Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Vollstreckungsschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 717 Abs. 2
  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 4b 227/07
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - I-2 U 142/08
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

  Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Was unter "zur Abwendung der Vollstreckung erbracht" zu verstehen ist, ergibt sich aus dem engen Zusammenhang mit der ersten Alternative des Haftungstatbestands, der Vollstreckung aus dem Urteil (BGHZ 131, 233, 234 f. = NJW 1996, 397).

  Eine den Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO auslösende Leistung "zur Abwendung der Vollstreckung" liegt danach nur dann vor, wenn der Schuldner sich damit einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (vgl. BGHZ 120, 73, 82 = NJW 1993, 1076; BGHZ 131, 233, 235 = NJW 1996, 397 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 717 Rdnr. 7;… Kindl in: Saenger, ZPO, 3. Aufl., § 717 Rdnr. 7).

  Erfüllt der Schuldner ein ihm durch Urteil auferlegtes Unterlassungsgebot, bevor der Gläubiger eine von ihm zu leistende Sicherheit erbracht hat, so leistet er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht zur Abwendung der Vollstreckung im Sinne des § 717 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO (BGHZ 131, 233, 235 ff. = NJW 1996, 397).

  Daraus ergibt sich, dass ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nur verhängt werden darf, wenn eine nach dem Urteil erforderliche Sicherheitsleistung des Gläubigers in dem Zeitpunkt bereits erbracht war, in dem der Schuldner den Verstoß gegen das ihm auferlegte Verbot begangen hat (BGHZ 131, 233, 235 f. = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

  Einerseits darf die Ersatzpflicht grundsätzlich nicht später einsetzen als die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots (BGHZ 131, 233, 236 = NJW 1996, 397; vgl. a. BGHZ 120, 73, 80 = NJW 1993, 1076 [zu § 945 ZPO]).

  Solange der Schuldner das gegen ihn verhängte Verbot sanktionslos unbeachtet lassen kann, weil es an der zur Anwendung des § 890 ZPO erforderlichen Vollstreckbarkeit fehlt, ist er ungeachtet einer - wie im vorliegenden Fall - bereits im Urteil enthaltenen Ordnungsmittelandrohung keinem Vollstreckungsdruck ausgesetzt; erfüllt er das Unterlassungsgebot trotzdem, dann erbringt er diese Leistung zwar aufgrund des vom Gläubiger erwirkten Urteils, aber nicht zur Abwendung einer ihm daraus drohenden Vollstreckung (BGHZ 131, 233, 236 = NJW 1996, 397).

  Gegen diese Beurteilung kann nicht eingewandt werden (BGHZ 131, 233, 236 f. = NJW 1996), die Sicherheitsleistung könne der Gläubiger jederzeit ohne Wissen des Schuldners erbringen, so dass dieser nicht sicher sein könne, ob eine Fortsetzung des ihm untersagten Verhaltens bereits die Sanktionen des § 890 ZPO auslöse.

  Denn die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO setzt außer der Erbringung der Sicherheit auch voraus, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bereits über die Leistung der Sicherheit unterrichtet war und daher wusste, dass er mit Ordnungsmitteln rechnen muss, wenn er sich weiterhin nicht an das gegen ihn erlassene Gebot hält (BGHZ 131, 233, 236 f. = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

  Diese setzt deshalb voraus, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bereits über die Leistung der Sicherheit informiert war (BGHZ 131, 233, 237 = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

  Bei einem Unterlassungsgebot droht die Zwangsvollstreckung damit regelmäßig erst dann, wenn die Sicherheitsleistung erbracht und der Schuldner entsprechend unterrichtet ist, weil einem Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO nicht entsprochen werden kann, bevor nicht der Schuldner Kenntnis von der geleisteten Sicherheit hat (BGHZ 131, 233, 235 ff. = NJW 1996, 397, 398;… MünchKommZPO/Krüger, a.a.O., § 717 Rdnr. 15;… Zöller/Herget, a.a.O., § 717 Rdnr. 7;… s. a. Musielak/Lackmann, a.a.O., § 717 Rdnr. 9).

  Etwas anderes kann allenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände gelten, so möglicherweise bei einer dem Schuldner vorab übermittelten Information über die unmittelbar bevorstehende Leistung der Sicherheit (offen gelassen von BGHZ 131, 233, 237 f. = NJW 1996, 397).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 131, 233 = NJW 1996, 397) kommt es bei einem vorläufig vollstreckbaren Unterlassungs gebot entscheidend darauf an, ob der Gläubiger die von ihm zu leistende Sicherheit erbracht und dies dem Schuldner gegenüber nachgewiesen hat.

  Das gilt, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1995 (BGHZ 131, 233 = NJW 1996, 397) zu entnehmen ist, auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

  Die Ersatzpflicht darf zwar - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht später einsetzen als die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots (BGHZ 131, 233, 236 = NJW 1996, 397; vgl. a. BGHZ 120, 73, 80 = NJW 1993, 1076 [zu § 945 ZPO]).

  Die frühere Rechtsprechung (BGHZ 131, 233, 238 = NJW 1996, 397, 399), nach der ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch dann vorliegt, wenn der Verwarnte dem Unterlassungsbegehren erst aufgrund eines erstinstanzlichen, vorläufig vollstreckbaren Urteils Folge leistet, ist damit obsolet (…MünchKommBGB/Wagner, BGB, 5. Aufl., § 823 Rdnr. 204).

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

  Denn im Verhältnis zu dem Nichtbeteiligten greift die Regel nicht, dass nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners eingreift, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt (BGHZ 165, 311, 314 f. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Ist ein Schaden aber auf das gerichtliche Vorgehen des Schutzrechtsinhabers zurückzuführen, haftet dieser hierfür nur nach den Regeln der Prozessgesetze, also z. B. nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 165, 311, 318 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Gleiches gilt, wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGHZ 165, 311, 317 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren betreibende Schutzrechtsinhaber wie jeder andere Kläger außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung, da der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

  Nur wo dies nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 BGB und § 826 BGB gewähren (BGHZ 164, 1, 6 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 1995, 397 sowie BGHZ 74, 9, 16 = NJW 1979, 1351; BGHZ 95, 10, 18 f. = NJW 1985, 1959; BGHZ 118, 201, 206 = NJW 1992, 2014; BGHZ 154, 269, 271 f. = NJW 2003, 1934; BGH, NJW 2004, 446, 447; NJW 2008, 147).

  Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

 
• BGH, 10.04.2008 - I ZB 14/07

  Nachweis der Sicherheitsleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Daraus ergibt sich, dass ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nur verhängt werden darf, wenn eine nach dem Urteil erforderliche Sicherheitsleistung des Gläubigers in dem Zeitpunkt bereits erbracht war, in dem der Schuldner den Verstoß gegen das ihm auferlegte Verbot begangen hat (BGHZ 131, 233, 235 f. = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

  Denn die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO setzt außer der Erbringung der Sicherheit auch voraus, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bereits über die Leistung der Sicherheit unterrichtet war und daher wusste, dass er mit Ordnungsmitteln rechnen muss, wenn er sich weiterhin nicht an das gegen ihn erlassene Gebot hält (BGHZ 131, 233, 236 f. = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

  Diese setzt deshalb voraus, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bereits über die Leistung der Sicherheit informiert war (BGHZ 131, 233, 237 = NJW 1996, 397; BGH, NJW 2008, 3220, 3221).

• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Eine den Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO auslösende Leistung "zur Abwendung der Vollstreckung" liegt danach nur dann vor, wenn der Schuldner sich damit einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (vgl. BGHZ 120, 73, 82 = NJW 1993, 1076; BGHZ 131, 233, 235 = NJW 1996, 397 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 717 Rdnr. 7;… Kindl in: Saenger, ZPO, 3. Aufl., § 717 Rdnr. 7).

  Einerseits darf die Ersatzpflicht grundsätzlich nicht später einsetzen als die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots (BGHZ 131, 233, 236 = NJW 1996, 397; vgl. a. BGHZ 120, 73, 80 = NJW 1993, 1076 [zu § 945 ZPO]).

  Die Ersatzpflicht darf zwar - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht später einsetzen als die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots (BGHZ 131, 233, 236 = NJW 1996, 397; vgl. a. BGHZ 120, 73, 80 = NJW 1993, 1076 [zu § 945 ZPO]).

• OLG Koblenz, 09.11.1994 - 14 W 621/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 709 ZPO), mag die Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO zwar voraussetzen, dass die Sicherheitsleistung durch den Gläubiger nachgewiesen ist, weil der Schuldner erst dann zu leisten braucht (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1657; JurBürO 1989, 91; MDR 1995, 753; Göttlich/Mümmler, RVG, Seite 1227;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rdnr. 360 m. w. Nachw.).

  Für die Entstehung der Gebühr gilt das aber nicht (vgl. OLG Koblenz, JurBürO 1989, 91; MDR 1995, 753; Göttlich/Mümmler, RVG, Seite 1227 Stichwort "Zahlungsaufforderung";… s. a. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rdnr. 360).

• BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Nur wo dies nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 BGB und § 826 BGB gewähren (BGHZ 164, 1, 6 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 1995, 397 sowie BGHZ 74, 9, 16 = NJW 1979, 1351; BGHZ 95, 10, 18 f. = NJW 1985, 1959; BGHZ 118, 201, 206 = NJW 1992, 2014; BGHZ 154, 269, 271 f. = NJW 2003, 1934; BGH, NJW 2004, 446, 447; NJW 2008, 147).

  Es muss insoweit bei dem Grundsatz bleiben, dass der Rechtsschutz Begehrende seinem Gegner nicht außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nach dem sachlichen Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet (vgl. hierzu auch BGHZ 74, 9, 13 f. = BGH, NJW 1979, 1351; BGHZ 95, 10, 18 f. = NJW 1985, 1959).

• BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77

  Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Für die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses spricht letztlich auch, dass die Haftung für Eingriffe in den Gewerbebetrieb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als "Auffangtatbestand" lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (vgl. BGHZ 36, 252, 256 f. = GRUR 1962, 310 - Gründerbildnis; BGHZ 38, 200, 204 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGHZ 55, 153, 158 f. = NJW 1971, 886; BGHZ 59, 30, 34 = NJW 1972, 1366; BGHZ 65, 325, 328 = NJW 1976, 620; BGHZ 69, 128, 138 f. = NJW 1977, 1875; BGHZ 105, 346, 350 = NJW 1989, 707; BGH, NJW 1977, 2264, 2265; NJW 1980, 881, 882; NJW 2003, 1040, 1041; NJW 2006, 830, 840;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 126;… MünchKommBGB/Wagner, a.a.O., § 823 Rdnr. 204).

  Hat das Gesetz für den spezifischen Eingriffstatbestand in anderen Vorschriften Haftungsmaßstäbe aufgestellt, reichen diese - wie hier - unter den gegebenen Umständen aber nicht aus, um eine Haftung zu bejahen, so besteht ein Anspruch im Zweifel nicht; denn die vom Gesetz vorgegebenen Wertungsmaßstäbe müssen dann zu seiner Verneinung führen (BGH, NJW 1980, 881, 882).

• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146/03

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Zu der Tätigkeit des Anwalts des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung kann nach ganz herrschender Meinung bereits eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung gehören (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1581 ; FamRZ 2004, 101 ; LArbG Düsseldorf, JurBüro 1996, 584 ; OLG Düsseldorf [10. ZS], JurBüro 1983, 1048; [18. ZS], JurBüro 1986, 1043 ; KG, JurBüro 1983, 242 ; OLG Schleswig, JurBüro 1995, 32;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Seite 1877 f. Stichwort "Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung"; Göttlich/Mümmler, RVG, Seite 1226 Stichwort "Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung";… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rdnr. 360 jew. m. w. Nachw.).

  Ein solches Schreiben des Rechtsanwaltes, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, bereitet - in weiterem Maße - die Zwangsvollstreckung vor und löst deshalb eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus (BGH, NJW-RR 2003, 1581).

• BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

  Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Für die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses spricht letztlich auch, dass die Haftung für Eingriffe in den Gewerbebetrieb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als "Auffangtatbestand" lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (vgl. BGHZ 36, 252, 256 f. = GRUR 1962, 310 - Gründerbildnis; BGHZ 38, 200, 204 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGHZ 55, 153, 158 f. = NJW 1971, 886; BGHZ 59, 30, 34 = NJW 1972, 1366; BGHZ 65, 325, 328 = NJW 1976, 620; BGHZ 69, 128, 138 f. = NJW 1977, 1875; BGHZ 105, 346, 350 = NJW 1989, 707; BGH, NJW 1977, 2264, 2265; NJW 1980, 881, 882; NJW 2003, 1040, 1041; NJW 2006, 830, 840;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 126;… MünchKommBGB/Wagner, a.a.O., § 823 Rdnr. 204).

  Als Auffangtatbestand muss die Haftung aus einem Eingriff in das Recht an einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber anderen Rechtsgrundlagen zurücktreten (BGH, NJW 1977, 2264, 2265 m. w. Nachw.); sie greift wegen ihres subsidiären Charakters nur ein, wenn eine andere Rechtsgrundlage nicht gegeben ist und der Zusammenhang der auf dem jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Normen ergibt, dass eine Lücke besteht, die mit Hilfe des § 823 Abs. 1 BGB geschlossen werden muss (vgl. BGHZ 38, 200, 204 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGHZ 55, 153, 158 f. = NJW 1971, 886).

• BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

  Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07

  Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84

  Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen
• OLG Zweibrücken, 19.06.1997 - 6 UF 145/96

  Rückerstattung rechtsgrundlos erbrachter Unterhaltsleistungen; Ausschluss der …
• BGH, 05.10.1982 - VI ZR 31/81

  Umfang des Schadensersatzanspruchs
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96

  Inanspruchnahme des Prozeßbürgen
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02

  Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
• BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

  Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …
• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis
• BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 183/03

  Erstattung von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03

  Unbegründete Abnehmerverwarnung
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

  Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68

  Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO
• OLG Hamburg, 12.03.1986 - 8 W 50/86

  Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
• OLG Schleswig, 08.04.1994 - 9 W 57/94
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71

  Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• LAG Düsseldorf, 28.03.1996 - 7 Ta 66/96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Durchgriffserinnerung; Auslösung der …
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07

  Vollstreckungsschaden

• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO

  Durch Urteil vom 25.05.2010 (BeckRS 2010, 15816) hat der Senat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …

  Was die Schutzfähigkeit des Schutzrechts angeht, kann sich allerdings der Inhaber bei behördlich geprüften Schutzrechten wie dem Patent grundsätzlich auf die Erteilungsentscheidung des Patentamtes verlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.3.2010 - I-2 U 142/08, Rn. 105, juris; BGH, GRUR 2006, 432, 433 [BGH 19.01.2006 - I ZR 98/02] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13
  Nichts anderes kann gelten, wenn der Schutzrechtsinhaber, der das prozessuale Privileg genießt, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, im Anschluss an eine in erster Instanz erfolgreiche Schutzrechtsverletzungsklage den gerichtlich geprüften und nunmehr titulierten Unterlassungsanspruch in prozessrechtlich zulässiger Weise vollstreckt und damit von einer ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch macht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, I-2 U 142/08, Tz. 98, zitiert nach juris).