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OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - II-8 UF 59/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ständigem Aufenthalt der ausländischen Unterhaltsberechtigten im Ausland
- unalex.eu
Art. 3, 8 EuUnterhaltsVO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuUnthVO Art. 3
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ständigem Aufenthalt der ausländischen Unterhaltsberechtigten im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 18 WF 3/17
Betreuungsunterhalt für eine in Paraguay lebende Kindesmutter: Bestimmung des …
Die genannte EU-Verordnung verdrängt als unmittelbar geltendes und vorrangiges Gemeinschaftsrecht die nationalen Rechte - hier §§ 105, 232 Abs. 3 Satz 1 FamFG i.V.m. § 13 ZPO - und begründet für die Mitgliedstaaten eine einheitliche Zuständigkeitsordnung in Unterhaltssachen (vgl. OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - 8 UF 59/12, FamRZ 2013, 55, juris Rn. 6). - OLG Koblenz, 18.06.2014 - 13 WF 564/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in …
Denn Art. 3 ff. EU-UntVO verdrängen das nationale Zuständigkeitsrecht, und damit auch die §§ 105, 232 FamFG, in toto (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 55 sowie Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. 2014 Anh II H Art. 3 EU-UntVO Rn. 14 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl.2013 Vorbem. zu §§ 98 ff. Rn. 18). - AG Karlsruhe, 17.06.2013 - 4 F 30/13
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit in …
Artikel 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 dürfte entsprechend seinem Wortlaut und entsprechend der Begründung sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit regeln (OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 55 ff. mit weiteren Nachweisen).