Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - II-3 UF 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44157
OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - II-3 UF 2/14 (https://dejure.org/2014,44157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2014 - II-3 UF 2/14 (https://dejure.org/2014,44157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2014 - II-3 UF 2/14 (https://dejure.org/2014,44157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,44157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz

    Rückforderungen von Zuwendungen an Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  • rechtsportal.de

    BGB § 516 ; BGB § 313 Abs. 1
    Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 173
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH sind auch Zuwendungen von Schwiegereltern, die um der Ehe Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren, da sie unentgeltlich erfolgen und zu einer dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden führen (BGH 03.02.2010, FamRZ 2010, 958; BGH 21.07.2010, FamRZ 2010, 1626; BGH 20.07.2011, FamRZ 2012, 273).

    aa) Auch nach der geänderten Rechtsprechung des BGH zur Qualifizierung von Zuwendungen an das Schwiegerkind als Schenkung kommt, ebenso wie nach der früheren Rechtsprechung zu unbenannten Zuwendungen, eine Rückforderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht (BGH FamRZ 2010, 958).

    d) Als Rechtsfolge aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage hat eine Anpassung des Schenkungsvertrages unter Beachtung der Abwägungskriterien zu erfolgen, die nach der früheren Rechtsprechung des BGH zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen heranzuziehen waren (BGH FamRZ 2010, 958 bei Juris Rn. 58, unter Verweis auf BGH FamRZ 2006, 394; BGH FamRZ 1999, 365; BGH FamRZ 1998, 669).

    Sie wird durch Hinzurechnung nach § 1374 Abs. 2 BGB im Anfangs- und im Endvermögen des Beschenkten angesetzt (BGH FamRZ 2010, 958, bei Juris Rn. 43ff., 58).

    aa) Zunächst ist als Abwägungskriterium zu berücksichtigen, inwieweit sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung, dass das eigene Kind angemessen von der Schenkung profitiert, verwirklicht hat, das eigene Kind also die mitfinanzierte Immobilie bis zum endgültigen Scheitern der Ehe mitgenutzt hat (BGH FamRZ 2010, 958; BGH FamRZ 2006, 394).

    Es verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise (BGH FamRZ 2010, 958).

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH sind auch Zuwendungen von Schwiegereltern, die um der Ehe Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren, da sie unentgeltlich erfolgen und zu einer dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden führen (BGH 03.02.2010, FamRZ 2010, 958; BGH 21.07.2010, FamRZ 2010, 1626; BGH 20.07.2011, FamRZ 2012, 273).

    So hat es der BGH in der Entscheidung vom 20.07.2011 (FamRZ 2012, 273) für rechtsfehlerfrei gehalten, dass das Berufungsgericht aufgrund der Tatsache, dass die Schwiegereltern den Bau eines gemeinsamen Einfamilienhaus als Familienheim der Eheleute unterstützen wollten, bei Scheitern der Ehe einen Wegfall der Geschäftsgrundlage angenommen haben.

    Dies hat auch der BGH in einer der neueren Entscheidungen zu Schwiegerkindschenkungen (FamRZ 2012, 273) nicht in Zweifel gezogen.

    bb) Als weiteres Kriterium ist die Höhe der beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandenen, messbaren Vermögensmehrung als Obergrenze des Erstattungsanspruchs anzusehen (BGH FamRZ 2012, 273, 275).

  • BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

    Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    d) Als Rechtsfolge aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage hat eine Anpassung des Schenkungsvertrages unter Beachtung der Abwägungskriterien zu erfolgen, die nach der früheren Rechtsprechung des BGH zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen heranzuziehen waren (BGH FamRZ 2010, 958 bei Juris Rn. 58, unter Verweis auf BGH FamRZ 2006, 394; BGH FamRZ 1999, 365; BGH FamRZ 1998, 669).

    Der Hinweis auf eine Minderung des Rückforderungsanspruchs aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden geht schon deswegen fehl, weil anders als im Ausgangsfall (BGH NJW 1999, 353 ff) die zurückzugewährende Schenkung (Bargeldzuwendung) durch die Arbeitsleistung keine Wertsteigerung erfahren hat (im zitierten Fall des BGH war ½ Miteigentumsanteil an einer Immobilie geschenkt worden und zurückzugewähren, der durch die Arbeitsleistungen dem Beschenkten eine Wertsteigerung erfahren hatte ).

  • BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02

    Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    d) Als Rechtsfolge aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage hat eine Anpassung des Schenkungsvertrages unter Beachtung der Abwägungskriterien zu erfolgen, die nach der früheren Rechtsprechung des BGH zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen heranzuziehen waren (BGH FamRZ 2010, 958 bei Juris Rn. 58, unter Verweis auf BGH FamRZ 2006, 394; BGH FamRZ 1999, 365; BGH FamRZ 1998, 669).

    aa) Zunächst ist als Abwägungskriterium zu berücksichtigen, inwieweit sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung, dass das eigene Kind angemessen von der Schenkung profitiert, verwirklicht hat, das eigene Kind also die mitfinanzierte Immobilie bis zum endgültigen Scheitern der Ehe mitgenutzt hat (BGH FamRZ 2010, 958; BGH FamRZ 2006, 394).

  • BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90

    Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Ein solcher Einwand ehelichen Fehlverhaltens wird vom BGH bereits bei Rückforderungsansprüchen von Ehegatten oder Verlobten untereinander abgelehnt (BGH FamRZ 1992, 160), erst recht kann dieser Gesichtspunkt nicht gegenüber den Schwiegereltern eine Rolle spielen.

    Ein solcher Anspruch kommt zwar nach dem BGH neben Ansprüchen aus Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, setzt aber in der Regel eine positive Kenntnis des Beschenkten von der Zweckvorstellung des anderen Teils voraus, ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht (BGHZ 115, 261).

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Beurteilt das Gericht hingegen lediglich in tatrichterlicher Würdigung den Sachverhalt im Einzelfall abweichend, reicht dies für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (so zu § 543 ZPO: BGH 01.10.2002, NJW 2003, 65; BGH 09.07.2007, NJW-RR 2007, 1676; BGH 22.10.2009, MMR 2010, 184).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Beurteilt das Gericht hingegen lediglich in tatrichterlicher Würdigung den Sachverhalt im Einzelfall abweichend, reicht dies für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (so zu § 543 ZPO: BGH 01.10.2002, NJW 2003, 65; BGH 09.07.2007, NJW-RR 2007, 1676; BGH 22.10.2009, MMR 2010, 184).
  • BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    d) Als Rechtsfolge aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage hat eine Anpassung des Schenkungsvertrages unter Beachtung der Abwägungskriterien zu erfolgen, die nach der früheren Rechtsprechung des BGH zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen heranzuziehen waren (BGH FamRZ 2010, 958 bei Juris Rn. 58, unter Verweis auf BGH FamRZ 2006, 394; BGH FamRZ 1999, 365; BGH FamRZ 1998, 669).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08

    Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Beurteilt das Gericht hingegen lediglich in tatrichterlicher Würdigung den Sachverhalt im Einzelfall abweichend, reicht dies für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (so zu § 543 ZPO: BGH 01.10.2002, NJW 2003, 65; BGH 09.07.2007, NJW-RR 2007, 1676; BGH 22.10.2009, MMR 2010, 184).
  • OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

    Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
    Auch das OLG Köln (NJW-RR 1995, 584) lehnt es zwar ab, bei Schwiegerelternschenkungen zur Finanzierung von Verbesserungs- und Renovierungsarbeiten am gemeinsamen Eigenheim des Kindes und Schwiegerkindes im Regelfall von einem Rückforderungsrecht bei Scheitern der Ehe auszugehen, es stellt jedoch ebenfalls auf die Umstände des konkreten Einzelfalles ab.
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform

  • OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

    Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind: Vertragsanpassung wegen

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

  • AG Crailsheim, 08.01.1999 - 2 F 123/96

    Vereinbarung eines Unterhaltsausschlusses; Verwirkung eines nachehelichen

  • BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97

    Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  • OLG Bremen, 17.08.2015 - 4 UF 52/15

    Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern

    Zu ihnen haben die Beteiligten - abgesehen vom Vorbringen des Antragstellers, er habe Teile seiner Altersversorgung für die Schenkungen verwandt - nicht näher vorgetragen, weshalb der Senat davon ausgeht, dass sich aus ihnen keine abweichende Beurteilung des Rückforderungsanspruchs des Antragstellers ergeben würde (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 173, 176).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht