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   OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-10 W 6/17   

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https://dejure.org/2017,15253
OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-10 W 6/17 (https://dejure.org/2017,15253)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2017 - I-10 W 6/17 (https://dejure.org/2017,15253)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2017 - I-10 W 6/17 (https://dejure.org/2017,15253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen; Gerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die Vermietung einer Immobilie zur Kulturförderung ohne Absicht der Gewinnerzielung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen; Gerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die Vermietung einer Immobilie zur Kulturförderung ohne Absicht der Gewinnerzielung

  • rechtsportal.de

    GKG § 2 Abs. 3 S. 2
    Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 852
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 7/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (BGH, Beschluss vom 20. April 2010, VI ZB 65/09 - juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017, I-10 W 6/17).
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