Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5, 7, 85, 89 Abs. 1 Ziff. a, 90 GGV

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GGV Art. 89 Abs. 1a; GGV Art. 6 Abs. 2
  Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschmacksmusterrecht: Veröffentlichung des Erzeugnisses vor Eintragung als Geschmacksmuster

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.08.2018 - 34 O 75/17
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - I-20 U 103/18

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 358

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10

  Kinderwagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  In der Folge ist die Antragsgegnerin aus Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV zur Unterlassung im begehrten Umfang (zum "Herstellen" siehe BGH GRUR 2012, 512, 518 Rn. 52 - Kinderwagen I) verpflichtet.
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Auch wenn ausweislich der Vorschriften über die Beschwerde, Artt. 55 ff. GGV, die Zulassung neuen Vorbringens im Ermessen der Beschwerdekammer liegt, mithin nicht ohne weiteres zu berücksichtigen ist (…Ruhl, a.a.O., Art. 59 Rn. 6 f., Art. 63 Rn. 8 f.; zur markenrechtlichen Parallelregelung in Art. 95 UMV n.F. (Art. 74 GMV, Art. 76 UMV a.F.): EuGH GRUR Int 2007, 516;… Schennen in Eisenführ/Schennen, UMV, 5. Auflage 2017, Art. 76 Rn. 38 f.), besteht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kein berechtigter Grund zur Annahme, die avisierte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO könne nicht erfolgreich sein.
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 74/10

  Gartenpavillon

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Im Streitfall spricht indes der Beweis des ersten Anscheins (…zur Anwendbarkeit dieser Beweiserleichterung: EuGH GRUR 2014, 368 Rn. 42 - H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH; BGH GRUR 2012, 1253 Rn. 32 ff - Gartenpavillon) dafür, dass die (angeblichen) Offenbarungen auf einer Kenntnis des Modells "C." und damit einer Handlung der Antragstellerin beruhen.

 
• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Im Streitfall spricht indes der Beweis des ersten Anscheins (zur Anwendbarkeit dieser Beweiserleichterung: EuGH GRUR 2014, 368 Rn. 42 - H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH;… BGH GRUR 2012, 1253 Rn. 32 ff - Gartenpavillon) dafür, dass die (angeblichen) Offenbarungen auf einer Kenntnis des Modells "C." und damit einer Handlung der Antragstellerin beruhen.
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Soweit für den Bereich der Patentstreitsachen die Ansicht vertreten wird, wer als Schutzrechtsinhaber Verletzer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch nehmen wolle, könne dies grundsätzlich nur tun, wenn er im Wege der Einspruchsbeschwerde oder der Nichtigkeitsberufung die zu seinen Ungunsten ergangene Entscheidung zu Fall gebracht habe, anderenfalls es am erforderlichen Verfügungsgrund fehle (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329 ff. - Olanzapin;… Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn. 772 f.), ist dies auf den Streitfall deshalb nicht ohne weiteres übertragbar, da anders als im deutschen Patentsystem, das durch den Dualismus von Nichtigkeitsverfahren einerseits und Patentverletzungsprozess andererseits gekennzeichnet ist, die Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auch im Wege der Widerklage im Verletzungsverfahren, Art. 24 Abs. 1, Art. 81 lit. d GGV, geltend gemacht werden kann (vgl. auch § 52a DesignG für den Fall des eingetragenen Designs).
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08

  Verlängerte Limousinen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Ob das Verfügungsgeschmacksmuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH GRUR 2010, 718 Rn. 33 - Verlängerte Limousinen).
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Die von ihr insoweit in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen sind teils gemäß Art. 7 Abs. 2 GGV nicht zu berücksichtigen, im Übrigen erwecken sie im Rahmen des vorzunehmenden Einzelvergleichs (vgl. BGH GRUR 2016, 803 ff. Rn. 31 f. - Armbanduhr) mit dem Verfügungsgeschmacksmuster jeweils einen anderen Gesamteindruck.
• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Eine allgemeine Designtendenz - wie im Streitfall Sandalen mit Schleifenelementen zu verzieren - ist dabei kein Faktor, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt, weil gerade diese Freiheit des Entwerfers es ihm erlaubt, neue Formen und neue Tendenzen zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden Tendenz Neues zu schaffen (vgl. EuG GRUR Int 2013, 383 Rn. 95 - Thermosiphons für Heizkörper).
• LG Düsseldorf, 17.08.2018 - 34 O 75/17

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 17. August 2018 - Az. 34 O 75/17 - die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin vom 24. August 2017 zurückzuweisen;.
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16

  Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Erst dies hätte aber die Prüfung erlaubt, ob und inwieweit eine solche Handlung von der Antragstellerin hätte bemerkt werden müssen und ihr überdies die Möglichkeit zu einem rechtlichen Einschreiten gegeben hätte, sprich die Besorgnis einer Verletzung in Deutschland überhaupt begründet hätte (vgl. zu Letzterem: OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 98;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Auflage, Rn. 755).
• OLG Frankfurt, 12.09.2018 - 6 W 81/18

  Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; …
• EuGH, 19.06.2014 - C-345/13

  Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

• LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
  Sie reichen als alleiniges Glaubhaftmachungsmittel nicht aus, weil allgemein bekannt ist, dass Angebote bei "Amazon" verändert werden können (z.B. bei Amazon Marketplace die Produktbeschreibungen und Produktfotos), ohne zugleich das Angebotsdatum anzupassen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 936, Rn. 23 - Angebotsmanipulation bei Amazon; OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1345, 1348).