Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - VI-U (Kart) 46/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- und Schadensersatzanspruchs; Bestimmung des sachlich und räumlich relevanten Markts zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; Marktbeherrschende Stellung auf dem deutschlandweiten Markt für Markenmatratzen; Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers nach dem Geschäftsverteilungsplan; Nachträgliche Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung während eines laufenden Geschäftsjahres; Bewertung von kartellrechtlichen Streitigkeiten als Handelssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 22.09.2016 - 13 O 122/10
    Die Verjährungsfrist etwaiger hier in Betracht kommender Ansprüche der Klägerin zu 1) richtet sich nach §§ 195, 199 BGB und beträgt drei Jahre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2014, VI-U (Kart) 46/13, S. 37).

    Auch in einem Parallelrechtsstreit der Klägerin zu 1) gegen die Beklagte, der u.a. abgetretene Forderungen aus dem Jahr 2005 zu Gegenstand hatte, waren die geltend gemachten Ansprüche wegen nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheidsantrags mangels Erkennbarkeit des Anspruchsinhabers verjährt (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 11.9.2013, 19 O 68/13, Bl. 1632 d.A., bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2014, VI-U (Kart) 46/13, Bl. 1896 d.A.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.6.2015, KZR 38/14, Bl. 2379 f d.A.).

    Das OLG Düsseldorf hat im Parallelverfahren ausgeführt: "Aus dem Mahnbescheid muss... für den Antragsgegner deutlich zum Ausdruck kommen, von wem er in Anspruch genommen wird" (Teilurteil vom 25.6.2014, VI-U (Kart) 46/13, S. 37 (Bl. 2122 d.A.).

    Zudem hat das OLG Düsseldorf im Parallelverfahren ausgeführt: "Bei verständiger Würdigung aller Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte umgehend nach Zustellung des Mahnbescheides in der Lage war, einzuordnen, welche dieser Schwestergesellschaften... am Markt teilgenommen hatten und daher als potentielle Gläubiger... in Betracht kamen" (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2014, VI-U (Kart) 46/13, S. 38).

    Soweit nach Ablauf der Verjährungsfrist das Bundeskartellamt im Jahr 2011 gegen die Beklagte ein Verfahren eingeleitet hat (vgl. Bl. 222 d.A.), ändert dies nichts am Eintritt der Verjährung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2014, VI-U (Kart) 46/13, S. 39).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht