Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arzneimittel-Import: Angabe von Unterauftragnehmern/Lieferkapazitäten unzumutbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Lieferzusagen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Eignung eingeschränkt

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe von Unterauftragnehmern und Lieferkapazitäten ist unzumutbar! (VPR 2015, 37)

Verfahrensgang

• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - VII-Verg 38/13

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14;… Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).

  Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 …und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).

  Der Auftraggeber erspart sich dadurch lediglich den organisatorischen und gegebenenfalls zeitlichen Aufwand, die Lieferverhältnisse erst von den in die engere Wahl gelangten Bietern abzufragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14; Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).

  Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (…auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Der Senat hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen - und zwar um einer sicheren und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln willen - auch vor einem Abschluss von Rabattverträgen Mindestanforderungen an die Lieferfähigkeit der Bieter stellen dürfen (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 unter II.2.a)bb).

  Arzneimittel-Importeure, die als pharmazeutische Unternehmen durch § 130a Abs. 8 SGB V zu Rabattverträgen zugelassen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13, BA unter II.2.a)bb), werden dadurch gegenüber pharmazeutischen Herstellern und deren Vertriebsunternehmen diskriminiert und in der Teilnahme am Wettbewerb behindert, weil diese ihre Lieferbeziehungen und -kapazitäten weitaus einfacher, nämlich innerhalb des Konzerns, verbindlich ordnen und benennen können (§ 97 Abs. 1, 2 GWB).

 
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Diese Auffassung des Senats widerspricht entgegen der Annahme der Antragsgegner nicht dem Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 2. April 2009 (L 21 KR 35/09 SFB).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Die ausgeschriebenen Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind Rahmenverträge, die auf einen Abschluss öffentlicher Lieferaufträge gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08, BA 14; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 49/07), und die den maßgebenden Auftragsschwellenwert im Streitfall überschreiten.
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Die ausgeschriebenen Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind Rahmenverträge, die auf einen Abschluss öffentlicher Lieferaufträge gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08, BA 14; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 49/07), und die den maßgebenden Auftragsschwellenwert im Streitfall überschreiten.
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …
• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  In jedem Fall müssen die Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in einem konkreten Sachzusammenhang mit dem zu vergebenden Auftrag stehen und dem Auftragsgegenstand angemessen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …

  Die Vergabekammer hat das Qualitätsunterkriterium "Patienten- oder Begleitprogramm" (so kurz zusammengefasst) mit der Begründung verworfen, Qualitätskriterien bei Lieferaufträgen (wie auch bei sog. Rabattverträgen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13 m.w.N.) hätten im Sinn des § 19 Abs. 9 VOL/A-EG - gemessen am Auftragsgegenstand - gerechtfertigt zu sein.

  Rabattverträge sind Lieferaufträge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat keine unstatthaften Eignungsanforderungen gestellt oder unzulässige Eignungsnachweise für die Lieferfähigkeit der Bieter und ihrer Vorlieferanten (in der Ausschreibung "Drittunternehmen" genannt) gefordert, sondern in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung des Senats vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) für eine Beteiligung von Arzneimittelimporteuren an einer Ausschreibung von Rabattverträgen entwickelten Regeln gehandelt.

  Die Vorstellung, dass die Antragstellerin mehr als 20 verschiedene Lieferanten aus dem EU-Raum einschalten muss, um die Anforderungen der Antragsgegnerin in Eignungsnachweisen zu erfüllen, hat auch der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) zugrunde gelegen.

  Die Vorgaben der Antragsgegnerin entsprechen den im Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) gestellten Anforderungen.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Zumutbarkeit und Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der uneingeschränkten Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, juris Rn. 23).

 
• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Am 25. Juni 2014 entschied das OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 38/13; Aufhebung des Beschlusses VK 2-96/13) zu dem o.g. Vergabeverfahren von zwei [...] aus September 2013, dass die mit dem Angebot vorzunehmende verbindliche Angabe von Unterauftragnehmern und deren Lieferkapazitäten den Arzneimittelimporteuren wie der ASt nicht zuzumuten sei.

  Die Ag braucht sich daher zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit ihres künftigen Vertragspartners als dessen Hauptvertragspflicht auch nicht auf Sekundäransprüche wie Vertragsstrafen oder Vertragserfüllungsbürgschaften verweisen zu lassen (so auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2014, aaO., Bl. 6 BA, …sowie vom 11. Dezember 2013, aaO.).

  Insbesondere sind die eingeräumten vier Wochen ausreichend und aufgrund der ausdrücklichen Formulierung, dass diese Frist "nicht verlängerbar" ist, hinreichend transparent (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, aaO., Bl. 15 BA; hiernach ist ein Zeitraum von "drei oder vier Wochen" angemessen).

  Gemäß § 7 EG Abs. 9 VOL/A (Art. 48 Abs. 3 RL 2004/18/EG, Art. 63 Abs. 1 S. 3 RL 2014/24/EU) braucht sich ein öffentlicher Auftraggeber in einem solchen Fall nicht auf Eigenerklärungen und allgemeine Ausführungen des betreffenden Bieters zu verlassen, sondern kann sich zur Bekräftigung der Eigenangaben des Bieters grundsätzlich auch Erklärungen der "Eignungs-Leihgeber" (hier als "Drittunternehmen" bezeichnet) vorlegen lassen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, aaO., Bl. 8, 12 f. BA).

  Vertragspartners andererseits gerecht zu werden, hat es das OLG Düsseldorf zugelassen, dass ein Bieter, der wie für Parallelimporteure wie die ASt typisch seine künftigen Lieferbeziehungen noch nicht kennt, die zumindest bereits "grundsätzlich erklärten Lieferzusagen" dadurch "untermauern" kann (aber aus den o.g. Gründen auch muss), dass er "die Lieferbeziehungen und die Verläufe über einen repräsentativen Zeitraum und dabei auch die Bezugsmengen sowie die Dosiereinheiten im Einzelnen schriftlich" darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, aaO., Bl. 12 f. BA).

• VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …

  Unterauftragnehmer i.S.v. Art. 71 Richtlinie 2014/24 EU führen, wenn auch allein vom Auftragnehmer beauftragt und in keinem Auftragsverhältnis zum Auftraggeber stehend, durch Übernahme bestimmter Teile des Auftrags, einen Teil der in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis festgelegten Leistungen selbständig aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, Verg 38/13).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!

  Die Bestimmung schreibt dem öffentlichen Auftraggeber im Sinn eines justitiablen Regelfalls vor, dass Aufträge in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben sind, um - im Interesse des Mittelstandsschutzes - möglichst zahlreichen Unternehmen eine Teilnahme am Vergabeverfahren zu erlauben (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, Verg 38/13, BeckRS 2014, 15908 Rn. 41).

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, hat die Teil- und/oder Fachlosvergabe im Sinne eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 38/13, BeckRS 2014, 15908 Rn. 41), während eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden darf,weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008, Verg W 15/08, NZBau 2009, 337, 340; Thüringer OLG, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07NZBau 2007, 730, 731;… Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, VII-Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257 Rn. 34; BT-Drs.

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, Verg 38/13, BeckRS 2014, 15908 Rn. 41).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, BA 6;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13, juris Rn. 21 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Er bestimmt, ob und welche Bewerber oder Bieter die für die ordnungsgemäße Erbringung des Auftrages erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, Verg 38/13 zitiert nach juris).

  bb) Die Auswahl der Eignungskriterien sowie der erforderlichen Nachweise durch den Auftraggeber ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zwar grundsätzlich in rechtlicher Hinsicht ebenfalls überprüfbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, Verg 38/13;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, Rdn. 83 zu § 122 GWB).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Unterauftragnehmer (Art. 25 Richtlinie 2004/18/EG; Art. 71 Richtlinie 2014/24/EU) führen, wenn auch allein vom Auftragnehmer beauftragt und in keinem Auftragsverhältnis zum Auftraggeber stehend, durch Übernahme bestimmte Teile des Auftrags, mithin einen Teil der in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis festgelegten Leistungen, selbstständig aus (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 38/13, BeckRS 2014, 15908 Rn. 22).
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!

  Aber nicht nur der Mittelstand soll gestärkt werden, vielmehr soll durch das Gebot der losweisen Vergabe ganz allgemein der Wettbewerb gefördert und ein breit gestreuter Markt erhalten werden, so dass die Möglichkeit wirtschaftlicher Beschaffungsmöglichkeiten langfristig gesichert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - Verg 38/13).
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Bund, 19.01.2021 - VK 2-109/20

  Rahmenvertrag Büromaterial; Preiswertung begrenzt auf "Highrunner", …
• OLG Frankfurt, 14.04.2016 - 11 Verg 5/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen erforderlicher Akteneinsicht
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
• VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?
• VK Bund, 26.03.2021 - VK 2-13/21

  Procedere und Umfang der Akteneinsicht, keine Bieteränderung bei Fortbestand der …
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Bund, 21.08.2014 - VK 2-59/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen