Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Veräußerung eines bis auf die Grundmauern sanierten Altbaus ; Gewährleistungsansprüche wegen Baumängel; Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht ; Nichteinhaltung aktueller bautechnischer Normen; Unzureichender Schallschutz; Feuchtigkeitsschäden wegen ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 249; ; BGB § 249 Satz 1.F.; ; BGB § 249 Satz 2; ; BGB § 251 a.F.; ; BGB § 291 a.F.; ; BGB §§ 459 ff; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 477; ; BGB § 633 a.F.; ; BGB § 633 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 635; ; BGB § 638; ; AGBG § 11 Nr. 10a; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BauO NW §§ 63 ff.; ; BauO NW § 65 Abs. 1 Nr. 8; ; BauO NW § 65 Abs. 2 Nr. 6; ; BauO NW § 87

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem sanierten Altbau

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altbau: Haftung bei unsanierter Bausubstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altbausanierung: Haftet der Bauträger für die unsanierte Bausubstanz? (IBR 2004, 20)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 822
• NZM 2005, 200 (Ls.)
• BauR 2003, 1911
• BauR 2004, 139 (Ls.)
• BauR 2004, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88

  Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht in Fällen wie dem vorliegenden hat der 7. Zivilsenat des BGH ausgeführt (BGH BauR 1989, 597):.

  Das gilt im wesentlichen auch für den Fall, im dem der Veräußerer durch Umbau, Umgestaltung und Erweiterung neue Bausubstanz schafft, so dass diese Arbeiten "nach Umfang und Bedeutung den Bauarbeiten an einem Neubau" vergleichbar sind (BGH BauR 1989, 597, 599).

• BGH, 25.04.1996 - VII ZR 157/94

  Auslegung von Anordnungen des Bauherrn gegenüber dem Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Im übrigen hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Erwägungen der zitierten Entscheidung nicht auf den Anspruch aus § 635 BGB a.F. passen und deshalb dieser Anspruch nicht durch Verkauf der durch das Werk beschädigten Sache untergeht (BGHZ 99, 81 = BauR 1987, 89; bestätigt in BGH BauR 1996, 735, 736).
• OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83

  Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Bereits das OLG Frankfurt hat in einem Fall, in dem der Veräußerer eines Altbaus umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen hatte, Zweifel daran geäußert, ob in einem Fall wie dem dort entschiedenen die Haftung des Veräußerers aus Werkvertragsrecht sich auch auf die Teile des Bauwerks erstrecken sollte, in die er nicht eingegriffen hat und wo Mängel eintreten, die gerade der alten Bausubstanz anhaften, konnte diese Frage aber unentschieden lassen (BauR 1985, 323).

 
• BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99

  Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Diesen Grundsatz hat der 5. Zivilsenat des BGH mittlerweile dahingehend eingeschränkt, dass der Anspruch auf die Wiederherstellungskosten gem. § 249 Satz 2 BGB a.F. dann nicht erlischt, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320).
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Im übrigen hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Erwägungen der zitierten Entscheidung nicht auf den Anspruch aus § 635 BGB a.F. passen und deshalb dieser Anspruch nicht durch Verkauf der durch das Werk beschädigten Sache untergeht (BGHZ 99, 81 = BauR 1987, 89; bestätigt in BGH BauR 1996, 735, 736).
• BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

  Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Die Beklagte beruft sich hierzu auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des BGH (BGHZ 81, 385), nach der der Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines deliktisch beschädigten Hausgrundstücks aus § 249 Satz 2 BGB erlischt, wenn das Hausgrundstück veräußert wird, bevor der Eigentümer den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat.

• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03

  Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2003, 1911 ff. veröffentlicht ist, hat die Revision im Tenor insgesamt zugelassen.
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 55/03

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauträgervertrages: Anrechnung der …

  Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BauR 2003, 1911) geht daher fehl.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 9 U 97/04

  Rückgängigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung …

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Instanzgerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 25.07.2003, Az.: 22 U 6/03, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urt. vom 18.11.1999, Az.: 12 U 71/99, zitiert nach juris, RdN 16; OLG Hamm…, Urt. vom 26.07.2001, Az.: 21 U 160/00, zitiert nach juris, RdN 4).