Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

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• rewis.io
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  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - 3 Kart 277/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung einer Investitionsmaßnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Ob und wie weit eine verbindliche Regelung getroffen werden soll, entscheidet die Behörde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, VI-3 Kart 277/12 (V)).

  Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung daher zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene bei verständiger Würdigung verstehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, VI-3 Kart 277/12 (V); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Ein Feststellungsantrag ist in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren möglich, wenn auch das EnWG diese Möglichkeit nicht ausdrücklich nennt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07, "Rheinhessische Energie", Rn. 80, zit. nach juris).

  So ist es einem Betroffenen grundsätzlich zumutbar, einen späteren Verwaltungsakt abzuwarten und dann gegen diesen vorzugehen, auch wenn dies gegebenenfalls mit Nachteilen verbunden sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07, "Rheinhessische Energie", Rn. 82 ff., zit. nach juris).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Da die detaillierten europäischen Vorgaben dem deutschen Gesetzgeber kaum einen Umsetzungsspielraum lassen, spricht einiges dafür, dass die Vorschriften (vorrangig) an der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu messen sind (vgl. hierzu: weites Verständnis der Anwendung europäischen Rechts: EuGH, EuZW 2013, 302, C-617/10; "Rechtssache Åkerberg Fransson"; EuGH, Urteil vom 30.04.2014, C-390/12; einschränkend: BVerfG, NJW 2013, "Antiterrordatei"; vgl. hierzu: Winter, NZA 2013, 473; Rabe, NJW 2013, 1407; Thym, NVwZ 2013, 889).

 
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Da die detaillierten europäischen Vorgaben dem deutschen Gesetzgeber kaum einen Umsetzungsspielraum lassen, spricht einiges dafür, dass die Vorschriften (vorrangig) an der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu messen sind (vgl. hierzu: weites Verständnis der Anwendung europäischen Rechts: EuGH, EuZW 2013, 302, C-617/10; "Rechtssache Åkerberg Fransson"; EuGH, Urteil vom 30.04.2014, C-390/12; einschränkend: BVerfG, NJW 2013, "Antiterrordatei"; vgl. hierzu: Winter, NZA 2013, 473; Rabe, NJW 2013, 1407; Thym, NVwZ 2013, 889).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 300/12

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  In der Sache "...", VI-3 Kart 300/12 (V), ist die Bundesnetzagentur sogar davon ausgegangen, dass alle Abteilungen des Unabhängigen Transportnetzbetreibers die Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG zu beachten hätten.
• VG Gelsenkirchen, 12.12.1989 - 14 K 1728/87

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Da hinsichtlich der Anfechtungs- und Feststellungsbeschwerden auf verschiedene Zeitpunkte, den Zeitpunkt der Zertifizierungsentscheidung und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, abzustellen ist, ergibt sich eine abweichende Tenorierung (vgl. etwa zur Feststellungsklage: VG Gelsenkirchen, Urteil 12.12.1989, 14 K 1728/87).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Soweit die cooling-on/cooling-off-Regeln als zukunftsgerichtete und ggfs. die künftigen Erwerbschancen beeinträchtigende Normen überhaupt die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 S. 1 GRCh tangieren sollten (vgl. hierzu: BVerfGE 30, 292, "Erdölbevorratung";… Schmidt in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage 2014, Art. 14 GG, Rn. 5), ist dieser Eingriff jedenfalls aus den erörtern Gründen rechtmäßig.
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 3 Kart 462/11

  Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  An einem Feststellungsinteresse kann es dann fehlen, wenn die zuständige Behörde eine eindeutige Erklärung abgegeben hat und eine streitige Rechtsfrage oder die Rechtswidrigkeit eines Bescheides klargestellt hat (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI-3 Kart 462/11 (V);… Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 113, Rn. 90).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08

  Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung daher zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene bei verständiger Würdigung verstehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, VI-3 Kart 277/12 (V); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16

  Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG …

  Zur Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf den Rechtsvortrag der Beigeladenen zu 1) und ihrer Führungskräfte in einem gegen die Zertifizierung der Beigeladenen zu 1) gerichteten Beschwerdeverfahren vor dem Senat [VI-3 Kart 57/13 (V)] und auf den Vortrag im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschl. v. 26.1.2016 - EnVR 51/14).

  Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V) - bereits hinlänglich dargelegt.

  Im Einzelnen ist auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26.1.2016 (…EnVR 51/14, EnWZ 2016, 262 Rn. 19 ff.) sowie ergänzend auf diejenigen im Beschluss des Senats vom 25.8.2014 (VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 201 ff., zit. nach juris) zu verweisen.

  bb) Die Karenzzeitregelungen sind geeignet, das Diskriminierungspotential innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens wirksam zu vermindern (…BGH, Beschl. v. 26.1.2016 - EnVR 51/14, EnWZ 2016, 262, Rn. 27; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 203 ff. zit. nach juris).

  Der europäische und der deutsche Normgeber sind auf der Grundlage empirischer Untersuchungen der Kommission davon ausgegangen, dass die Transportnetzbetreiber die Entflechtungsvorgaben bis zum Inkrafttreten der verschärften Regelungen in den §§ 8 ff. EnWG noch nicht im notwendigen Maße umgesetzt hatten, weshalb strengere Regelungen erforderlich seien (näher OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 207 ff. zit. nach juris).

  Vielmehr soll mit den Karenzregelungen präventiv verhindert werden, dass Diskriminierungen in besonders sensiblen Unternehmensbereichen - der Geschäftsleitung iSd. § 10c Abs. 5 EnWG und den von § 10c Abs. 6 EnWG erfassten Personen der zweiten Führungsebene - überhaupt entstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 210, zit. nach juris).

  Zudem kommen als Geschäftsbeziehungen nur solche infrage, die mit Blick auf das Ziel eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs von einigem Gewicht sind, etwa Dienst-, Werk- oder Beraterverträge (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 216, zit. nach juris).

  Unter den Begriff der Interessenbeziehung sind etwa finanzielle Beteiligungen zu fassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 57/13 (V), Rn. 216, zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Kart 94/15

  Begriff des Mehrheitsanteilseigners i.S. von § 10c Abs. 5 EnWG

  Der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift daher auch nicht einschränkend ausgelegt (BGH, Beschluss vom 26.01.2016, EnVR 51/14, juris; vorhergehend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014, VI- 3 Kart 57/13 (V), juris).