Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vormerkung und Vorkaufsrecht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 14

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

  Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Für die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. BGB) gibt es zwei verschiedene, laut § 1103 BGB einander ausschließende Gestaltungsmöglichkeiten; es kann entweder nach § 1094 Abs. 1 BGB zugunsten einer bestimmten Person bestellt werden (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) oder nach § 1094 Abs. 2 BGB zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (subjektiv dingliches Vorkaufsrecht (BGH NJW 1962, 1344).
• BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

  Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Zur Sicherung dieser wechselseitigen schuldrechtlichen Vorkaufsrechte bewilligen die Eheleute K. T. und E. D. einerseits und I. D. andererseits zulasten der jeweils eigenen Miteigentumshälfte die Eintragung einer Eigentumsvormerkung für den Eigentümer der anderen Miteigentumshälfte - bei mehreren Eigentümern einer Hälfte untereinander in dem durch § 513 BGB [jetzt § 472 BGB] bestimmten Beteiligungsverhältnis (vgl. BGH DNotZ 1998 S. 292) - in das Grundbuch.
• OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 3 Wx 228/11

  Keine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Eintragungsgesuch eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss - I-3 Wx 228/11- vom 07.10.2011, BeckRS 2011, 24062) .

 
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, MDR 2012, 274 =NJOZ 2012, 1394 mit Nachweisen; wie Senat schon OLG Köln 2 Wx 109/09 vom 20.01.2010, BeckRS 2012, 05061;… a. A. allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung Demharter, GBO 28. Auflage 2012 § 18 Rdz.29).
• OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09

  Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, MDR 2012, 274 =NJOZ 2012, 1394 mit Nachweisen; wie Senat schon OLG Köln 2 Wx 109/09 vom 20.01.2010, BeckRS 2012, 05061;… a. A. allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung Demharter, GBO 28. Auflage 2012 § 18 Rdz.29).
• OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07

  "Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Die in der notariellen Urkunde niedergelegte Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises ("nach oben begrenzt ... durch den Verkehrswert") kann indes wegen des "numerus clausus" der Sachenrechte nicht Inhalt eines dinglichen Vorkaufsrechts sein (BGH WM 1966, 891; OLGR München 2008, 4;… Staudinger-Schermaier, BGB Neubearbeitung 2009 Einleitung zu §§ 1094 ff. Rdz. 14).
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Durch eine Zwischenverfügung kann nämlich nicht die Vorlage einer neuen, anders lautenden Bewilligung der Betroffenen verlangt werden (vgl. OLG Nürnberg, FG-Prax 2012, 155; Senat, Beschluss vom 15.03.2010 - 3 Wx 28/10;… Demharter, GBO, § 18, Rdn. 31 f.).
• BGH, 03.06.1966 - V ZR 116/65

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Die in der notariellen Urkunde niedergelegte Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises ("nach oben begrenzt ... durch den Verkehrswert") kann indes wegen des "numerus clausus" der Sachenrechte nicht Inhalt eines dinglichen Vorkaufsrechts sein (BGH WM 1966, 891; OLGR München 2008, 4;… Staudinger-Schermaier, BGB Neubearbeitung 2009 Einleitung zu §§ 1094 ff. Rdz. 14).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 3 Wx 93/16

  Zulässigkeit der Anforderung einer Löschungsbewilligung im Wege der …

  Das Grundbuchamt hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht erneut durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Löschungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 3 Wx 182/21

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Eidesstattliche …

  Bei dieser Ausgangslage hätte das Amtsgericht keine Zwischenverfügung erlassen dürfen, sondern über den Eintragungsantrag abschließend entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707; Beschluss vom 18.10.2019, 3 Wx 99/19; ZWE 2020, 273).
• OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14

  Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat…, Beschluss vom 20.01.2010 - 2 Wx 109/09 [juris-Rz. 12]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 14 [juris-Rz. 23]).

 
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Wx 21/20

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

  Gibt der Antragsteller ernsthaft und endgültig zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, seine Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen (hier: gesonderte Bezifferung der Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil des mehrere Geschäftsanteile übernehmenden Gesellschafters) zu ergänzen, so darf das Registergericht nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, bzw. diese nicht aufrechterhalten, sondern muss - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - über den Eintragungsantrag entscheiden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

• OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 3 Wx 231/17

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

  Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des …

  2 Z 36/84">BayObLGZ 1984, 126/128; BayObLG FGPrax 1997, 89; OLG Jena vom 11.1.2012 - 9 W 526/11, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 14/15 f. (am Ende); auch OLG Düsseldorf Rpfleger 2018, 435; Hügel/Zeiser § 18 Rn. 15; Wilke in Bauer/Schaub § 18 Rn. 38).
• OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Wx 306/12

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 Wx 109/09, BeckRS 2010, 05061; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 31/12).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16

  Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der …

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
• OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 325/18

  Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung

  2 Z 36/84">BayObLGZ 1984, 126/128; BayObLG FGPrax 1997, 89; OLG Jena vom 11.1.2012 - 9 W 526/11, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 14/15 f.; auch OLG Düsseldorf Rpfleger 2018, 435; Hügel/Zeiser § 18 Rn. 15; Wilke in Bauer/Schaub § 18 Rn. 38).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2017 - 3 Wx 275/16

  Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer …

  Daher hätte das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern den Eintragungsantrag zurückweisen müssen (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B.: ZIP 2017, 1111; ZEV 2016, 707, FGPrax 2013, 14).
• OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

  Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - 3 Wx 4/18

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2019 - 3 Wx 99/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

  Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
• OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13

  Hypothekenfähigkeit einer Forderung aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis
• OLG Saarbrücken, 09.06.2020 - 5 W 20/20

  Ein zunächst nicht übertragbar gemachtes subjektiv-persönliches (dingliches) …
• OLG Köln, 16.10.2013 - 2 Wx 247/13

  Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung nach Versterben des Begünstigten
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 3 Wx 67/20

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung in einer Vereinsregistersache Bitte um …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …
• OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 324/18

  Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Wx 196/19

  Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich Änderung der Regelung zum …
• OLG Köln, 28.09.2015 - 2 Wx 233/15

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
• OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 3 Wx 184/13

  Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes; Beibringung einer …
• OLG Jena, 15.05.2013 - 9 W 242/13

  Nachweis einer Vollmacht beim Grundbuchamt