Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Besitzübergabe; Nichtnutzung bei verspäteter Rückgabe ohne Einfluss auf Nutzungsentschädigung; Rückgabe der Mietsache; Echtheit der Unterschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; BGB § 535 Abs. 2; BGB § 546a Abs. 1
  Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.12.1964 - VI ZR 179/63

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Das erstmalige Bestreiten der Berufungserwiderung (Seite 3, GA 496) ist unabhängig von §§ 288, 535 und 531 Abs. 2 ZPO schon deshalb unerheblich, weil Erklärungen einer Partei bei ihrer Anhörung dem schriftlichen Vorbringen ihres Anwalts vorgehen (BGH LM § 141 ZPO Nr. 2; VersR 1965, 287, 288; NJW 1995, 718, 720; NJW 1996, 522, 524 mwN.); abgesehen davon kann sich der Beklagte nicht auf Erinnerungslücken berufen, weil die Leistung der Unterschrift Gegenstand seiner eigener Wahrnehmung war (§ 138 Abs. 4 ZPO).
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Es ist daher ein substanziierter Tatsachenvortrag unter Beweis zu stellen, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt; andernfalls liegt der Versuch eines unzulässigen Ausforschungsbeweises vor (BGH NJW 2006, 2250, 2253; NJW 2010, 363, 364; BAG NJW 1988, 3586, 3587 mwN.).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84

  Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Die Echtheitsvermutung erstreckt sich in diesem Fall darauf, dass die nachträgliche Ausfüllung des Blanketts durch dessen Empfänger vereinbarungsgemäß erfolgte, also inhaltlich dem Willen des Unterzeichners entsprach; sie legt ihm somit auch den Beweis dafür auf, dass der darüber stehende Text nachträglich und ohne seinen Willen eingefügt worden ist (BGHZ 104, 172, 176 f. = NJW 1988, 2741; NJW 86, 3086, 3087; NJW 1990, 3077, 3079; NJW 2000, 1179, 1181;… Musielak-Huber, § 440 ZPO, Rn. 5).

 
• BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87

  Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Die Echtheitsvermutung erstreckt sich in diesem Fall darauf, dass die nachträgliche Ausfüllung des Blanketts durch dessen Empfänger vereinbarungsgemäß erfolgte, also inhaltlich dem Willen des Unterzeichners entsprach; sie legt ihm somit auch den Beweis dafür auf, dass der darüber stehende Text nachträglich und ohne seinen Willen eingefügt worden ist (BGHZ 104, 172, 176 f. = NJW 1988, 2741; NJW 86, 3086, 3087; NJW 1990, 3077, 3079; NJW 2000, 1179, 1181;… Musielak-Huber, § 440 ZPO, Rn. 5).
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 15/95

  Umfang der Hinweispflicht des Notars

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Das erstmalige Bestreiten der Berufungserwiderung (Seite 3, GA 496) ist unabhängig von §§ 288, 535 und 531 Abs. 2 ZPO schon deshalb unerheblich, weil Erklärungen einer Partei bei ihrer Anhörung dem schriftlichen Vorbringen ihres Anwalts vorgehen (BGH LM § 141 ZPO Nr. 2; VersR 1965, 287, 288; NJW 1995, 718, 720; NJW 1996, 522, 524 mwN.); abgesehen davon kann sich der Beklagte nicht auf Erinnerungslücken berufen, weil die Leistung der Unterschrift Gegenstand seiner eigener Wahrnehmung war (§ 138 Abs. 4 ZPO).
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

  Umfang einer Blankobürgschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Die Echtheitsvermutung erstreckt sich in diesem Fall darauf, dass die nachträgliche Ausfüllung des Blanketts durch dessen Empfänger vereinbarungsgemäß erfolgte, also inhaltlich dem Willen des Unterzeichners entsprach; sie legt ihm somit auch den Beweis dafür auf, dass der darüber stehende Text nachträglich und ohne seinen Willen eingefügt worden ist (BGHZ 104, 172, 176 f. = NJW 1988, 2741; NJW 86, 3086, 3087; NJW 1990, 3077, 3079; NJW 2000, 1179, 1181;… Musielak-Huber, § 440 ZPO, Rn. 5).
• BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 122/89

  Unwirksamkeit eines Kaufvertrags im Anwendungsbereich des EKG bei fehlender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Die Echtheitsvermutung erstreckt sich in diesem Fall darauf, dass die nachträgliche Ausfüllung des Blanketts durch dessen Empfänger vereinbarungsgemäß erfolgte, also inhaltlich dem Willen des Unterzeichners entsprach; sie legt ihm somit auch den Beweis dafür auf, dass der darüber stehende Text nachträglich und ohne seinen Willen eingefügt worden ist (BGHZ 104, 172, 176 f. = NJW 1988, 2741; NJW 86, 3086, 3087; NJW 1990, 3077, 3079; NJW 2000, 1179, 1181;… Musielak-Huber, § 440 ZPO, Rn. 5).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Es ist daher ein substanziierter Tatsachenvortrag unter Beweis zu stellen, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt; andernfalls liegt der Versuch eines unzulässigen Ausforschungsbeweises vor (BGH NJW 2006, 2250, 2253; NJW 2010, 363, 364; BAG NJW 1988, 3586, 3587 mwN.).
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 52/04

  Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Der Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes gerichtet (BGH, Beschl. v. 5.10.2005, GE 2006, 572 = NJW 2005, 3786 = ZMR 2006, 106 - VIII ZB 52/04).
• BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77

  geschenkte Bilder - § 929 BGB, Aufgabe des Besitzes, einseitige Besitzergreifung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Dabei genügt nicht die bloße Erklärung, man räume einem anderen den Besitz ein; auch reichen irgendwelche symbolischen Übertragungshandlungen nicht aus (BGH, NJW 1979, 714;… Senat, Urt. v. 8.1.2009, I - 10 U 23/07, NZB verworfen gemäß Beschl. v. 27.5.2009, XII ZR 30/09).
• BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

  Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …

• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 24 U 177/13

  Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift …

  Zwischen den Parteien war seit 2009 vor dem Landgericht Mönchengladbach zum Az. 11 O 315/09, später vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zum Az. I-10 U 4/12 ein Rechtsstreit anhängig.
• LG Wuppertal, 11.07.2013 - 1 O 38/13

  Aufwendungsersatzansspruch aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit erbrachter …

  Auf die beiderseitige Berufung hin verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.2012 (Az. I - 10 U 4/12) auch den Geschäftsführer zur Zahlung von 29.705,00 Euro nebst Zinsen.