Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - I-21 U 172/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Forderungsübergang bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots

  • rechtsportal.de

    UmwG §§ 2 ff; BGB § 399 Satz 2
    Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Forderungsübergang bei einer Verschmelzung trotz eines zwischen übertragendem Rechtsträger als Gläubiger und Schuldner rechtsgeschäftlich vereinbarten Abtretungsverbot wirksam

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Abschlagszahlungen sind zu 100% zu bezahlen

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für die Beseitigung von Mängeln vor Abnahme

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Abschlagsrechnungen sind bei einem VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen!

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen!

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Mängel vor der Abnahme: Ohne Kündigung keine Estattung der Mängelbeseitigungskosten!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UmwG §§ 2 ff; BGB § 399 Satz 2
    Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG §§ 2 ff., 20; BGB § 399 Alt. 2, § 412
    Forderungsübergang bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, keine Kostenerstattung! (IBR 2015, 245)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen! (IBR 2015, 295)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1289
  • BauR 2015, 1868
  • NZG 2015, 561



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

    Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots;

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2015, 1868 veröffentlicht ist, hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes ausgeführt:.
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