Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - I-3 Wx 64/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 19; GBO § 29; GBO § 30; GBO § 71; GG Art. 103
Ermessensfehlerhafte Aufrechterhaltung einer Zwischenverfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - UB-12734
- OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - 3 Wx 64/12
- OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - I-3 Wx 64/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11
Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12
Die Zwischenverfügung vom 04. November 2011/09. Februar 2012 hat keinen Bestand, da sie nicht durch förmlichen Beschluss erfolgt ist (vgl. Senatsbeschluss I- 3 Wx 314/11 vom 20.12.2011, MDR 2012, 274 f.). - OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 3 Wx 228/11
Keine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Eintragungsgesuch eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12
In diesem Fall ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung (durch deren Bestätigung im Nichtabhilfebeschluss) kein Raum mehr, sondern - ggf. nach Gewährung rechtlichen Gehörs - über den Eintragungsantrag zu entscheiden (…Senat, a. a. O.; NJOZ 2012, 3). - OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08
Grundbuch: ausnahmsweise Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12
Ein Zurückstellen der Entscheidung im Interesse des Antragstellers erweist sich in diesen Fällen als ermessensfehlerhaft (vgl. OLG München DNotZ 2008, 934 zum Fall wiederholter Vorlage eines nach längerer Frist zur Behebung von Hindernissen zurückgewiesenen Antrages mit unverändertem Mangel). - BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 113/94
Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer …