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  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, gibt für ihre Rechtsansicht nichts her.

  Nach den Feststellungen des Oberlandgerichts Frankfurt a.M. war verlangt, dass der Abstellplatz schon zum Zuschlagszeitpunkt vorhanden ist (siehe OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 75).

  Als weitere Anforderung an die technische Leistungsfähigkeit des Bieters wurde die Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit verlangt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, zitiert nach juris, Tz. 36; vgl. für Eignungsanforderungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  In seinem Urteil vom 04.12.2003 - C-448/01 (Wienstrom), auf das sich die Antragstellerin für ihre Rechtsansicht bezieht, ist er von dieser Rechtsprechung nicht abgerückt.

  Diese sind auf den besonderen Aspekt fokussiert, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung zum Ausdruck gebracht hat, weder bereit noch technisch dazu in der Lage zu sein, die Richtigkeit der Angaben der Bieter zu einem der Zuschlagskriterien, nämlich einem Ökostromanteil von 45 % an den Stromlieferungen, zu überprüfen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.02.2003 zu C-448/01, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.).

  Der Gerichtshof hat darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen (EuGH, Urteil vom 04.12.2003 - C-448/01, zitiert nach juris, Tz. 51).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).

  Den Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers haben die Nachprüfungsinstanzen hinzunehmen, seine Entscheidung können sie nur auf die Einhaltung vergaberechtlicher Grenzen kontrollieren (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).

  Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Festlegung der Zuschlagskriterien nach § 127 GWB sowie bei der Festlegung der Bewertungsmethode einen weiten Ermessensspielraum, der nur auf die Einhaltung seiner Grenzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen überprüft werden kann (Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, zitiert nach juris, Tz. 55; Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).

 
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Dieses Vorbringen ist nicht nur derart pauschal und substanzlos, dass für eine Amtsermittlung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 GWB kein Raum ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 22), sondern es genügt auch weder den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB noch denjenigen an die Fassung eines Nachprüfungsantrags gemäß § 161 Abs. 2 GWB.

  Nach der Rechtsprechung des Senats können aber nur solche Vergaberechtsverstöße erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, die nicht nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert sind (Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Vergaberechtsfehlerhaft sind nur offensichtliche Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch (Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 16), die hier nicht festzustellen sind.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17), handelt es sich bei § 127 Abs. 1b SGB V um eine bieterschützende Vorschrift im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB.

  Das Wertungssystem der Antragsgegnerin verstößt nicht gegen § 127 Abs. 1b SGB V. Diese Vorschrift ist mit Art. 67 der Richtlinie 2014/24/EU vereinbar und das gegenüber § 127 GWB und § 58 VgV jüngere und auch speziellere Gesetz und damit vorrangig vor diesen Bestimmungen zu prüfen (vgl. hierzu und zum Folgenden schon Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17).

  Die qualitativen Zuschlagskriterien runden das Bild einer angemessenen Berücksichtigung qualitativer Aspekte auf der Ebene der Leistungsbeschreibung nur noch ab (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17, wo die Zahl qualitativer Zuschlagskriterien noch geringer war).

• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  In diesen Fällen, in denen sich die qualitativen Wertungskriterien typischerweise auf das Leistungsversprechen des Unternehmens beziehen, bedarf es einer Prognoseentscheidung über die zukünftige Vertragserfüllung (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07, zitiert nach juris, Tz. 47 u. 67).

  Es ist weder dem Bieter noch der Vergabestelle zumutbar, vor einer Zuschlagsentscheidung eine der zukünftigen Leistung entsprechende Erprobung im Echtbetrieb durchzuführen (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07, zitiert nach juris, Tz. 67).

• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  In seinem Urteil vom 18.10.2001 - C-19/00 (SIAC) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, dass die Zuschlagskriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind.

  In diesem Zusammenhang hat er es jedoch nicht beanstandet, dass ein öffentlicher Auftraggeber Angaben bewertet hat, deren Erfüllung erst in Zukunft genau bekannt sein konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2001 - C-19/00, zitiert nach juris, Tz. 44).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Wie Preis und Qualität gewichtet werden sollten, ergab sich - aus der maßgeblichen Perspektive des durchschnittlichen Bieters des angesprochenen Bieterkreises (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63) - aus den Vergabeunterlagen klar und deutlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17, zitiert nach juris, Tz. 27 ff.).

  Gegenstand einer etwaigen Überprüfung kann in den genannten Fällen daher nicht die Erfüllung, sondern nur die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens sein, die prognostisch zu beurteilen ist (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17, zitiert nach juris, Tz. 42).

• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Schließlich übersieht die Antragstellerin bei ihrer Argumentation, dass der öffentliche Auftraggeber ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB grundsätzlich davon ausgehen darf, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15.07.2015 - VII-Verg 11/15, zitiert nach juris, Tz. 51; KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, zitiert nach juris, Tz. 36).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, zitiert nach juris, Tz. 36; vgl. für Eignungsanforderungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 21).

• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. März 2018, Az. VK 2 - 14/18 wird aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10

  Abwicklungsmanagement - Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  aa) Der öffentliche Auftraggeber darf ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2018, Verg 23/18, juris Rn. 71; KG…, Beschluss vom 21.11.2014, Verg 22/13, juris, Rn. 36).
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (s. zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 28/18 - zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - Verg 8/17 - Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 23/18 - Beschl.v. 19.09.2018 - Verg 37/17 - Beschl.v. 15.05.2019 - Verg 61/18 -).

  Ansonsten ist die Entscheidung des Auftraggebers bzw. Konzessionsgebers über die Eignung eines Bewerbers oder Bieters bereits dann hinzunehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der schon bei Aufstellung der Prognose aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint (s. zum Vorstehenden OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.12.2009 - Verg 39/09 - ferner OLG Brandenburg, Beschl.v. 20.11.2012 - Verg W 10/12 - vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 23/18 - Beschl.v. 15.01.2020 - Verg 20/19 - allgemein zum Vertrauen eines Auftraggebers auf wahrheitsgemäße Erklärungen der Unternehmen OLG Düsseldorf, Beschl.v. 18.09.2019 - Verg 10/19 -).

• VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

  Er kann entscheiden, ob allein der Preis oder der Preis im Verhältnis zur angebotenen Leistung für den Zuschlag maßgeblich ist und wie er die Zuschlagskriterien gewichtet (VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018, VK 2 - 66/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18).

 
• VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?

  Der Preis oder die Kosten dürfen aber auch das alleinige Zuschlagskriterium sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018 - Verg 23/18).
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!

  Von einer Erkennbarkeit ist auszugehen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.03.2015 - Rs. C-538/13, Rn. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.07.2018 - Verg 23/18).

  Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören, wobei es einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter nicht bedarf (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.04.2019 - Verg 49/18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.07.2018 - Verg 23/18).

• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 28/18 - zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - Verg 8/17 - Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 23/18 - Beschl.v. 19.09.2018 - Verg 37/17 - Beschl.v. 15.05.2019 - Verg 61/18 -).
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  In seinem Rahmen gibt es keine Verfahrensart, die der allgemeinen Feststellungsklage entspricht (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 04.03.2020 - Verg 10/18 - vgl.a. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 23/18 -).
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!

  Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017 - Verg 8/17 - Beschluss vom 26.07.2018 - Verg 23/18 - Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 37/17 - Beschluss vom 15.05.2019 - Verg 61/18 - Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21 -, BA S. 10).
• VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …

  Der Preis oder die Kosten dürfen aber auch das alleinige Zuschlagskriterium sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018 - Verg 23/18).