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   OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18   

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https://dejure.org/2018,46322
OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18 (https://dejure.org/2018,46322)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2018 - Verg 28/18 (https://dejure.org/2018,46322)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - Verg 28/18 (https://dejure.org/2018,46322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt des Eignungsnachweises

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 264
  • ZfBR 2019, 826
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

    Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    (a) Zwar trifft zu, dass die Eignung auch noch im laufenden Vergabeverfahren hergestellt werden kann, wenn die relevanten Umstände jedenfalls zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung (OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.12.2007, Verg 2/07) bzw. der Vergabeentscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Verg 41/02; VK Südbayern, Beschluss v. 05.03.2001, 02-02/01) gegeben sind.

    Des Weiteren kann der Auftraggeber, da das Vorliegen bzw. das Fortbestehen der Eignung eines Unternehmens bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung zu beachten ist, erneut in die Eignungsprüfung eintreten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, an der ursprünglich bejahten Eignung eines Unternehmens zu zweifeln (BGH, Beschluss v. 07.01.2014, X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Verg 41/02, juris Rn. 7; Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 125 mwN).

  • VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18

    Wertung von Referenzen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. März 2018 (VK 2 - 20/18) wird zurückgewiesen.

    Die Antragstellerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen vor der Vergabekammer und beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 20/18) vom 28.03.2018 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    a) Der Anforderung, dass die Mindesteignungsanforderungen und die beizubringenden Nachweise bereits aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich sein müssen (§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A-EU; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.07.2018, VII-Verg 24/18; Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17), hat die Antragsgegnerin durch die Angaben unter Ziffer III.1.3) der Auftragsbekanntmachung vom 20.10.2017 genügt.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    a) Der Anforderung, dass die Mindesteignungsanforderungen und die beizubringenden Nachweise bereits aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich sein müssen (§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A-EU; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.07.2018, VII-Verg 24/18; Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17), hat die Antragsgegnerin durch die Angaben unter Ziffer III.1.3) der Auftragsbekanntmachung vom 20.10.2017 genügt.
  • EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

    Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Es dürfen nur solche unternehmensbezogenen Angaben und Unterlagen nachgefordert und berücksichtigt werden, die bereits vor Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist vorgelegen haben (sog. historische Unterlagen, vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2013, C-336/12, Rn. 43; Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 VgV Rn. 46 mwN).
  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

    Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss v. 05.11.2009, Verg 13/09, juris Rn. 69; Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 120 nwN).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Vertiefte vergaberechtliche Rechtskenntnisse oder die Einholung von Rechtsrat dürfen allerdings nicht vorausgesetzt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35; Beschluss v. 01.06.2016, VII-Verg 6/16, juris Rn. 36; Wiese in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 160 GWB Rn. 157 f. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

    Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die vorgenannten Anforderungen zu einer ungerechtfertigten Beschränkung des Wettbewerbs geführt hätten und aus diesem Grund unangemessen wären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss v. 05.11.2009, Verg 13/09, juris Rn. 69; Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 120 nwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
    Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss v. 05.11.2009, Verg 13/09, juris Rn. 69; Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 120 nwN).
  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer

    Der Vergabeverstoß muss dem Bieter sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VII- Verg 28/18 juris Rn. 24; Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 48 m.w.N.).

    ist, der in eine Prognoseentscheidung über die Eignung des Bieters oder Bewerbers mündet, steht der Vergabestelle bei der Beurteilung der Eignung ein Spielraum zu, so dass ihre Entscheidung nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VII- Verg 28/18 juris Rn. 36; Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB , 1. Auflage 2016, § 122 Rn. 115; Fehling in: Plünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 122 GWB Rn. 10).

    Die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung kann von den Nachprüfungsinstanzen daher nur daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der öffentliche Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben eingehalten hat, ob er den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat sowie dass er bei seiner Entscheidung keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und auch nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 22. September 2014 - 2 Verg 2/13 juris Rn. 21.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VII- Verg 28/18 -s juris Rn. 36; Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB , 1. Aufläge 2016, § 122 Rn. 133; Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 20175 § 122 GWB Rn. 19).

    Es ist auch nicht so, dass die Eignungskriterien selbst erst nach Ablauf der Frist zur Interessenbekundung erfüllt worden wären, was eine Feststellung der Eignung nicht ermöglichen würde, da die Eignung zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VII- Verg 28/18 juris Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

    Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber

    Die Antragstellerin knüpft mit diesem Vorbringen an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - C-336/12, zitiert nach juris, Tz. 39; dazu Dittmann, in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 Rn. 16) an, der sich der Senat für § 16a EU VOB/A angeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26.07.2018 - VII-Verg 28/18, zitiert nach juris, Tz. 46).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Zwar ist für die Beurteilung, ob der Bieter die Eignungsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich auf den Vertragsbeginn abzustellen (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18 - juris, Rn. 45; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2007, Verg 2/07).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

    Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

    Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18 - juris, Rn. 45; Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2016, § 57 Rn. 124).

    Des Weiteren kann der öffentliche Auftraggeber erneut in die Eignungsprüfung eintreten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, an der ursprünglich bejahten Eignung eines Unternehmens zu zweifeln (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18 - juris, Rn. 45).

  • OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

    Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

    Die Vergabekammer setze sich mit den neuern Entscheidungen des OLG Düsseldorf (vom 11.7.2018 - Verg 28/18 und VII Verg. 24/18) nicht auseinander.
  • VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

    Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen

    (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018-Verg 28/18; VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018, VK-B2-25/18).
  • BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

    Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und

    Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Juni 2019, Verg 52/18, NZBau 2020, 258 [juris Rn. 47]; Beschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18, juris Rn. 45; Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 Rn. 124).
  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

    Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung

    Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass diese auch bereits vom Ag abgenommen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18; Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Aufl. 2017, § 122 Rn. 68).

    bb) Die Ag hat bei der Bewertung der Referenzen auch gegen die Verpflichtung zur Ermittlung des zutreffenden und vollständigen Sachverhalts verstoßen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18).

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

    Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

    Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (vgl. Senat, Beschl. v. 12.06.2019 - VII Verg 52/18, juris, Rn 47; Senat, Beschl. v. 26.07.2018 - VII-Verg 28/18 - juris, Rn. 45; Dittmann , in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2. Aufl., § 57 Rn. 125).
  • VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

    Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

    Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (s. zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 28/18 - zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - Verg 8/17 - Beschl.v. 26.07.2018 - Verg 23/18 - Beschl.v. 19.09.2018 - Verg 37/17 - Beschl.v. 15.05.2019 - Verg 61/18 -).
  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  • VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22

    Bewachung

  • VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

    Bieter muss (mit-)versichert sein!

  • VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

    Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines

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