Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• nrw.de

 
• kanzlei.biz

  Facebook-Fall: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

• Betriebs-Berater

  Facebook - Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig?

• datenschutz.eu

  BKartA-Anordnung gegenüber Facebook möglicherweise rechtswidrig

• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abstellungsverfügung des BKartA gegenüber Facebook betreffend Datenverarbeitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  (Vorläufiger?) Dämpfer für das Bundeskartellamt: Facebook siegt im Eilverfahren

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anordnungen des Bundeskartellamtes gegen Facebook wegen Verarbeitung von Nutzerdaten möglicherweise rechtswidrig und einstweilen außer Vollzug

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Facebook und das Bundeskartellamt - oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

• lto.de (Pressebericht, 26.08.2019)

  Facebook-Verfahren: BKartA-Anordnung ausgesetzt

• archive.fo (Pressebericht, 26.08.2019)

  Datenschutz und Wettbewerb: Gericht bezweifelt Vorwürfe gegen Facebook

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Facebooks Beschwerde gegen Abstellungsmaßnahmen des Bundeskartellamts hat aufschiebende Wirkung

• juve.de (Pressebericht, 26.08.2019)

  Pionierfall Facebook

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen

• haufe.de (Pressebericht, 03.09.2019)

  Anlauf des Bundeskartellamts gegen Facebooks Datensammelwut gestoppt

• datev.de (Kurzinformation)

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  BKArtA-Anordnung ggü. Facebook möglicherweise rechtswidrig und daher außer Vollzug

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nach dem Facebook-Verfahren: Der Kartellrechts-Clash

• d-kart.de (Entscheidungsbesprechung)

  Facebook ./. Bundeskartellamt

Papierfundstellen

• EuZW 2019, 779
• MMR 2019, 742
• BB 2019, 2507
• K&R 2019, 661

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Dies beruht zum einen auf dem gewünschten Gleichlauf des nationalen Wettbewerbsrechts mit demjenigen der Union (…vgl. BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) und dem dort in Art. 102 AEUV implementierten Gedanken eines Verbraucherschutzes (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 125 - Hoffmann-La Roche [zu Art. 86 EWG-Vertrag a.F.]).

  Mit der Rechtsordnung (wie etwa § 138 Abs. 2 BGB oder dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unvereinbare Vertragskonditionen weisen als solche nur auf eine bilaterale Ungleichgewichtslage zwischen Vertragspartnern hin (so zutreffend Körber , NZKart 2019, 187 [191]), nicht jedoch ohne Weiteres auf einen durch Marktbeherrschung in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt, der im Hinblick auf diese Konditionen eine weitere Fehlentwicklung nimmt oder zu nehmen droht (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 123 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 98 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

  Marktbeherrschung ist wettbewerblich problematisch, weil und soweit es das marktbeherrschende Unternehmen in die Lage versetzt, sein Marktverhalten im Wesentlichen unabhängig von seinen Wettbewerbern und Abnehmern zu gestalten und auf diese Weise die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern oder zu stören (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 38 - Hoffmann-La Roche ).

  Das Missbrauchsverbot soll es unterbinden, dass ein Marktbeherrscher auf einem in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt mit Mitteln außerhalb des Leistungswettbewerbs den bestehenden Wettbewerb beeinträchtigt oder die Entwicklung von Wettbewerb behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 74 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

  (1) In Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ;… Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission ;… BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ;… Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677;… Wiedemann in Wiedemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).

  Ist eine Verhaltenskausalität zu bejahen, wird eine wettbewerbsschädliche Fehlentwicklung aufgezeigt, weil es dem Marktbeherrscher gelingt, vermöge seiner Marktmacht und folglich mit außerhalb des Leistungswettbewerbs liegenden Mitteln (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Febru-ar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ) seine Marktabsichten durchzusetzen und sich in einem nennenswerten Umfang nicht nur von seinen Wettbewerbern, sondern auch von seinen Abnehmern (Verbrauchern) unabhängig zu verhalten (…vgl. EuGH, a.a.O. Rz. 38).

• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Mit der Rechtsordnung (wie etwa § 138 Abs. 2 BGB oder dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unvereinbare Vertragskonditionen weisen als solche nur auf eine bilaterale Ungleichgewichtslage zwischen Vertragspartnern hin (so zutreffend Körber , NZKart 2019, 187 [191]), nicht jedoch ohne Weiteres auf einen durch Marktbeherrschung in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt, der im Hinblick auf diese Konditionen eine weitere Fehlentwicklung nimmt oder zu nehmen droht (…vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 123 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 98 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

  Das Missbrauchsverbot soll es unterbinden, dass ein Marktbeherrscher auf einem in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt mit Mitteln außerhalb des Leistungswettbewerbs den bestehenden Wettbewerb beeinträchtigt oder die Entwicklung von Wettbewerb behindert (…vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rzn. 74 und 150 - Astra Zeneca/Kommission ).

  (1) In Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission ;… BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ;… Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677;… Wiedemann in Wiedemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).

• BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

  Hochzeitsrabatte - Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Da diese Interessenabwägung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB vorzunehmen ist (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rz. 92 - Hochzeitsrabatte ;… Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 47 - Pechstein/International Skating Union ;… Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 Rz. 37 - Grossistenkündigung ), muss der Missbrauch von Marktmacht im gesamten Anwendungsbereich von § 19 GWB eine wettbewerbsschädliche Verhaltensweise des Marktbeherrschers vor-aussetzen und kann zur Tatbestandsverwirklichung ein einfachgesetzlicher Rechtsverstoß als solcher nicht ausreichen.

  (3) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VBL-Gegenwert (…BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , BGHZ 199, 1 = NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I ;… Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ) und Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte ) führen zu keiner anderen Beurteilung.

  (3.2) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte ) rechtfertigt gleichfalls nicht die Annahme, dass beim Ausbeutungs-missbrauch eine Kausalität bzw. eine Verhaltenskausalität zur marktbeherrschenden Stellung entbehrlich ist.

 
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Dies beruht zum einen auf dem gewünschten Gleichlauf des nationalen Wettbewerbsrechts mit demjenigen der Union (vgl. BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) und dem dort in Art. 102 AEUV implementierten Gedanken eines Verbraucherschutzes (…vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 125 - Hoffmann-La Roche [zu Art. 86 EWG-Vertrag a.F.]).

  Zum anderen weisen auch Regelbeispiele des nationalen Missbrauchsverbots eine verbraucherschützende Funktion auf, so etwa der Preishöhenmissbrauch- und Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und das Preisspaltungsverbot nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rzn. 24 und 55 - Entega II ).

  Für das nationale Missbrauchsverbot kann schon wegen der bewussten und gewollten Anknüpfung an das Unionsrecht (so BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) nichts anderes gelten.

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Es kommt hinzu, dass auch der unter die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB fallende Missbrauchstatbestand ein Unwerturteil voraussetzt, das - wie in den Regelbeispielsfällen des § 19 Abs. 2 GWB auch - auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung zu fällen ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 48 - Pechstein/International Skating Union ).

  Da diese Interessenabwägung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB vorzunehmen ist (…vgl. etwa BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rz. 92 - Hochzeitsrabatte ; Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 47 - Pechstein/International Skating Union ;… Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 Rz. 37 - Grossistenkündigung ), muss der Missbrauch von Marktmacht im gesamten Anwendungsbereich von § 19 GWB eine wettbewerbsschädliche Verhaltensweise des Marktbeherrschers vor-aussetzen und kann zur Tatbestandsverwirklichung ein einfachgesetzlicher Rechtsverstoß als solcher nicht ausreichen.

  Dies bedeutet indes nicht, dass eine Missachtung grundrechtsrelevanter Positionen der Vertragspartei eines marktbeherrschenden Unternehmens per se wettbewerbsschädlich sei, eine wettbewerbliche Fehlentwicklung begünstige und deshalb über § 19 GWB als zivilrechtliche Generalklausel (vgl. dazu: BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 57 Pechstein/International Skating Union ) zu korrigieren sei (vgl. in diesem Sinne auch Körber , NZKart 2019, 187 [193]).

• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Die Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausgesprochen (vgl. BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ).

  (1) In Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ;… Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission ; BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ;… Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677;… Wiedemann in Wiedemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).

• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Erst die Marktmacht darf es dem marktbeherrschenden Unternehmen ermöglicht haben, die als missbräuchlich zu beurteilenden Geschäftsbedingungen gegen seinen Vertragspartner durchzusetzen (so auch Franck , ZWeR 2016, 137 [151 ff.]; MüKoWettbR- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV, Rzn. 139, 150 f.; Körber , NZKart 2019, 187 [193];… Schröter/Bartl in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer , Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. [2014], Art. 102 AEUV Rzn. 26 und 168;… vgl. auch EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76 , Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands ; BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 , BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium ).

  Geeigneter Maßstab ist allein die Verhaltenskausalität (…vgl. in diesem Sinne bereits EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76 , Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands ; BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 , BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium ).

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Erst die Marktmacht darf es dem marktbeherrschenden Unternehmen ermöglicht haben, die als missbräuchlich zu beurteilenden Geschäftsbedingungen gegen seinen Vertragspartner durchzusetzen (so auch Franck , ZWeR 2016, 137 [151 ff.]; MüKoWettbR- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV, Rzn. 139, 150 f.; Körber , NZKart 2019, 187 [193];… Schröter/Bartl in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer , Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. [2014], Art. 102 AEUV Rzn. 26 und 168; vgl. auch EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76 , Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands ;… BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 , BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium ).

  Geeigneter Maßstab ist allein die Verhaltenskausalität (vgl. in diesem Sinne bereits EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76 , Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands ;… BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 , BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium ).

• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Solches lässt sich erst recht nicht aus der zeitlich früheren Entscheidung VBL-Gegenwert I (BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/ DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I ) herleiten.

  (3) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VBL-Gegenwert (BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , BGHZ 199, 1 = NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I ;… Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ) und Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte ) führen zu keiner anderen Beurteilung.

• BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Verwendung einer unwirksamen Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Normadressaten einen Missbrauch von Marktmacht dar (BGH, Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ).

  (3) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VBL-Gegenwert (…BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , BGHZ 199, 1 = NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I ; Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ) und Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte ) führen zu keiner anderen Beurteilung.

• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16

  Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
• BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

  Grossistenkündigung
• BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83

  Begriff des Mißbrauchs
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

  Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2016 - Kart 9/15

  Missbrauch der Marktmacht des marktbeherrschenden Postdienstleisters durch …
• BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11

  Gasversorgung Ahrensburg
• OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - Kart 5/07

  Voraussetzungen der Einleitung einer Enqueteuntersuchung des Bundeskartellamtes …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2001 - Kart 22/01
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - Kart 3/07

  Maßgeblichkeit der inländischen Marktumsätze bei Anwendung der …
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - Kart 15/06

  Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze …
• BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

  Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
• OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03

  Untersagung des Stromanschlusses an ein Arealnetz wegen der missbräuchlichen …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2006 - Kart 14/06

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer Kommanditistengesellschaft aus dem Beirat …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - Kart 7/02

  Untersagung des Verlangens eines über 30 Euro unter denen des Mitbewerbers …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

• OLG Düsseldorf, 30.11.2020 - Kart 13/20
  In Bezug auf die ursprüngliche Begründung der Amtsentscheidung hat der Senat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB bereits mit Beschluss vom 26. August 2019 ( VI-Kart 1/19 (V) ) bejaht.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , NZKart 2019, 495 = WuW 2019, 519, Rz. 21 bei juris - Facebook I ;… Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ;… Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ;… Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.

  Sie erfolgt mit der Beschwerdeentscheidung nach den Vorgaben des § 78 GWB (st.Rsp. des Senats, vgl. nur Senat, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , Rz. 94 bei juris - Facebook I ).