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   OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - I-3 Wx 134/14   

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https://dejure.org/2015,43080
OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - I-3 Wx 134/14 (https://dejure.org/2015,43080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2015 - I-3 Wx 134/14 (https://dejure.org/2015,43080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2015 - I-3 Wx 134/14 (https://dejure.org/2015,43080)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einreichung des Sonderprüfungsberichts beim Handelsregister erst nach Abschluss des Schwärzungsverfahrens wegen geheimhaltungsbedürftiger Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonderprüfungsbericht kann erst nach Abschluss des Schwärzungsverfahrens beim Handelsregister eingereicht werden

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Sonderprüfungsbericht: Publizität und Vorrang des Schwärzungsverfahrens

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1022
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 18.08.2023 - 20 W 137/22

    Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren

    In Verfahren nach §§ 388, 392 FamFG, wie generell nach § 59 FamFG, bestehe dann eine Beschwerdeberechtigung, wenn eine Beeinträchtigung in eigenen Rechten vorliege bzw. eine solche Beeinträchtigung schlüssig dargelegt sei (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.04.2012, a. a. O., Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2015, 3 Wx 134/14).

    Allerdings ist zunächst davon auszugehen, dass das Registergericht eine Entscheidung, ein Verfahren bei unbefugtem Namensgebrauch gemäß § 392 Abs. 1 u. 2 FamFG i. V. m. § 2 Abs. 2 PartGG und § 37 Abs. 1 HGB nicht einzuleiten bzw. - wie tatsächlich - wieder aufzuheben, der Beschwerdeführerin, als derjenigen, die die Durchführung dieses Amtsverfahrens im Sinne von § 24 Abs. 1 FamFG angeregt hat, nicht lediglich in Form einer mangels Regelungsgehalts nicht anfechtbaren bloßen Unterrichtung gemäß § 24 Abs. 2 FamFG mitgeteilt hat (zur entsprechenden Unanfechtbarkeit vgl. etwa Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.04.2012, Az. II ZB 8/10, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 3 Wx 134/14, jeweils zitiert nach juris; Burschel/Perleberg-Kölbel in BeckOK FamFG, Stand: 01.08.2023, § 24, Rn. 16, Jacoby in Dutta/Jacoby/ Schwab, FamFG, 4. Aufl. 2021, Rn. 9.2, jeweils zitiert nach beck-online).

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