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OLG Düsseldorf, 27.01.1984 - 2 Ss 639/83 - 384/83 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.1984 - 2 Ss 639/83 - 384/83 II (https://dejure.org/1984,2226)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1984 - 2 Ss 639/83 - 384/83 II (https://dejure.org/1984,2226)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1571
- MDR 1984, 600
- NStZ 1984, 316
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel
Anders als in der Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.1984 - 2 Ss 639/83, NJW 1984, 1571 entfällt vorliegend auch nicht die Rechtmäßigkeit der für die Erfüllung des Tatbestands des § 113 StGB relevanten Diensthandlung dadurch, dass der Angeklagte hat erkennen lassen, mit dieser Verwarnung nicht einverstanden zu sein, so dass wegen der Mitwirkungsbedürftigkeit dieses Verwaltungshandelns gemäß § 56 Abs. 2 OWiG dessen Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit nicht gegeben wäre: Die Widerstandshandlung des Angeklagten richtete sich vorliegend nicht gegen die Verwarnung, sondern gegen die nachfolgende Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten, so dass deren Rechtmäßigkeit für die Erfüllung des Tatbestands des § 113 StGB maßgeblich ist.