Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung, Verstoß, PflVG

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Nichtzahlung der Kfz-STeuer und Pflichtversicherungsverstoß

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung der Beendigung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrags an die Finanzbehörde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Kfz an die Finanzbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Hätten Sie es gewusst: (Keine) Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung in einem besonderen Fall?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerhinterziehung wegen Nichtunterrichtung der Finanzbehörde von Beendigung der Kfz-Haftpflichtversicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Steuerhinterziehung wegen Nichtunterrichtung der Finanzbehörde von Beendigung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• NZV 2014, 588

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13

  Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14

  Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 RVs 111/13 -, juris; OLG Stuttgart VRS 19, 213; OLG Jena VRS 107, 220 [221];… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., vor § 23 FZV Rn. 16;… Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rn. 12).
• OLG Jena, 29.04.2004 - 1 Ss 19/04

  Strafzumessung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14

  Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 RVs 111/13 -, juris; OLG Stuttgart VRS 19, 213; OLG Jena VRS 107, 220 [221];… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., vor § 23 FZV Rn. 16;… Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rn. 12).
• BGH, 21.02.1974 - VI ZR 234/72

  Sachherrschaft - Gebrauchsgestattung - Schutzgesetz - Überordnung - Meldepflicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14

  Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 RVs 111/13 -, juris; OLG Stuttgart VRS 19, 213; OLG Jena VRS 107, 220 [221];… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., vor § 23 FZV Rn. 16;… Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rn. 12).