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   OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 3 Kart 3/21   

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OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 3 Kart 3/21 (https://dejure.org/2021,19752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2021 - 3 Kart 3/21 (https://dejure.org/2021,19752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Mai 2021 - 3 Kart 3/21 (https://dejure.org/2021,19752)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 3 Kart 749/19
    Dafür, dass der Gesetzgeber über diese spezifisch auf die Anreizregulierung bezogene Veröffentlichungspflicht hinausgehend auch in den Regelungsbereich des allgemeinen energieverwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechts hätte eingreifen wollen (in diesem Sinne bereits Senat, Beschluss v. 05.07.2021, VI-3 Kart 612/19 [V], BeckRS 2021, 23413, Rn. 20; Beschluss v. 27.05.2021, VI-3 Kart 3/21 [V], S. 13, n.v.) und insbesondere die Kenntnis der in § 23b Abs. 1 EnWG aufgeführten Daten für eine Kontrolle der darauf aufbauenden regulierungsbehördlichen Entscheidungen für materiell-rechtlich relevant erachtet hätte, liegen vor diesem Hintergrund keine belastbaren Anhaltspunkte vor.
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2021 - 3 Kart 612/19
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vortrag eines entscheidungserheblichen Inhalts dieser Akten, die ihre Beiziehung im Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung erforderlich machen würde, zu verlangen (so bereits Senat, Beschl. v. 14.11.2018 - VI-3 Kart 6/18 [V], Juris Rn. 16 zu § 85 Abs. 3 EEG 2017; Beschl. v. 27.05.2021 - VI-3 Kart 3/21 [V], S. 13, noch nicht veröffentlicht).
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