Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Projektsteuerers aufgrund des Vergabeverstoßes eines Architekten

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Projektsteuerers aufgrund des Vergabeverstoßes eines Architekten

 
• baunetz.de (Kurzinformation)

  Widerruf Zuwendungsbescheid: Haftung?

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Projektsteuerer haftet für zurückerstattende Fördermittel

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Projektsteuerer muss für Einhaltung des Vergaberechts einstehen!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Projektsteuerer muss Vergabevorschriften einhalten

Besprechungen u.ä. (4)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 280 Abs. 1 BGB
  Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen! (IBR 2014, 557)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ziffer 3.2 ANBest-P ist keine sanktionsfähige Auflage (VPR 2014, 234)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 644
• BauR 2014, 1830
• BauR 2014, 2150
• BauR 2015, 154
• VergabeR 2014, 837
• ZfBR 2014, 723

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.02.2013 - 3 B 58.12

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 5/14

  Das BVerwG (NZBau 2013, 391 ) hat die entsprechende Rechtsprechung des OVG NRW, welche das Vorgehen des Landes NRW in entsprechenden Fällen gestützt hat, gebilligt.
• EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 5/14

  War die Klägerin öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 5 GWB (was nicht ganz klar ist; das hängt davon ab, ob es sich bei einem Altenheim um ein "Krankenhaus" bzw. um eine "Erholungseinrichtung" im Sinne des § 98 Nr. 5 GWB bzw. der zugrunde liegenden Richtlinie handelt, zum Begriff der "Erholungseinrichtung" in anderem Zusammenhang zuletzt EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - C-115/12P), wie die Beklagte geltend macht, und war der Schwellenwert überschritten, so traf die Klägerin bereits kraft Gesetzes die Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts; wieso dies die Beklagte entlasten könnte, ist dann von vornherein nicht nachvollziehbar.

• OLG Koblenz, 28.06.2017 - 10 U 1116/16

  Für Vergabeverstöße ist der Projektsteuerer allein verantwortlich!

  Die hiergegen gerichtete Berufung der von dem hiesigen Beklagten unterstützten Klägerin wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2014 - 17 U 5/14 - (Anlage CBH 10) zurück.
• OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22

  Dach Gemeinschaftshaus - Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten …

  Ob bei einem an das Vergaberecht gebundenen öffentlichen Auftraggeber die zu erbringende Dienstleistung auch die zur Einhaltung des Vergaberechts notwendigen Einzelschritte umfasst, ist zivilrechtlich betrachtet eine Frage der Auslegung des Vertrags im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.06.2014, I-17 U 5/14, VergabeR 2014, 837, in juris Rz. 22 f. für einen Projektsteuerungsvertrag;… OLG München, Urteil v. 30.01.2001, 13 U 4744/00, BauR 2001, 981, in juris Rz. 6).
• VG Cottbus, 18.11.2020 - 3 K 2011/15
  Dabei ist auch von Belang, dass die Klägerin im Falle eines (Teil-)Widerrufs der Zuwendung, der auf mangelhafte Leistungen ihrer Vertragspartner zurückzuführen ist, zivilrechtlich den entgangenen Betrag als Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. Juni 2014 - I-17 U 5/14, 17 U 5/14 -, juris, Leitsatz u. Rn. 21).