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   OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17   

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https://dejure.org/2019,61985
OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17 (https://dejure.org/2019,61985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2019 - 20 U 98/17 (https://dejure.org/2019,61985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 20 U 98/17 (https://dejure.org/2019,61985)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.03.2018 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
    Nachdem der Senat mit den Parteien die Entscheidung des EuGH vom 8.3.2018 in der Sache C-395/16 (F... / G...; GRUR 2018, 612) erörtert hat, macht die Beklagte geltend, auch nach den dort aufgestellten Grundsätzen seien sämtliche Merkmale des Klagemusters allein technisch bedingt.

    Auf das Bestehen alternativer Gestaltungsmöglichkeiten für die technische Funktion kommt es nicht an (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 17-35 - F.../G...).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
    Insofern kann offen bleiben, ob auf die Folgeansprüche - wie das Landgericht angenommen hat - ergänzend deutsches Recht anzuwenden war, oder ob - wofür viel spricht - insoweit nach Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Rom-II VO nicht vielmehr allein niederländisches Recht anwendbar war (vgl. hierzu EuGH GRUR 2017, 1120 - H.../I...).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
    Es liegt schon fern, dass bei einer Zeichnung, mit der in dieser Weise die technische Bedeutung einer Vorrichtung und ihrer Merkmale beschrieben wird, ein "ästhetischer Überschuss" in dem oben genannten Sinn vorliegt (OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 Rn. 36 - Penisextensionsvorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

    Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
    Dies setzt in der Regel voraus, dass zuvor sämtliche nichtkartellrechtlichen Fragen umfassend geprüft worden sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 312 Rn. 22).
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