Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10   

Volltextveröffentlichung

  • openjur.de

    §§ 195, 192, 189, 929 Abs. 2 ZPO
    Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 929 Abs. 2, 195, 192, 189 ZPO
    Ist die einstweilige Verfügung mit Anlagen zuzustellen, wenn diese bereits mit der Abmahnung übergeben wurden?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 130 BGB
    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für Empfang des gefaxten Dokuments

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