Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10   

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https://dejure.org/2010,4395
OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - VII-Verg 47/10 (https://dejure.org/2010,4395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweise - der vergaberechtliche Dauerbrenner

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Dies veranlasst ausnahmsweise jedoch keine Korrektur am Vergabeverfahren, denn dadurch sind die Auftragschancen der Antragstellerin unzweifelhaft nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Element der Begründetheitsprüfung bei Nachprüfungsanträgen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582 = VergabeR 2011, 78; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; ebenso: 1. Vergabekammer des Bundes im angefochtenen Beschluss vom 9.1.2012 - VK 1-162/11, BA 19; Herrmann, VergabeR 2011, 2 ff.; a.A. Müller-Wrede, NZBau 2011, 650; Mantler, VergabeR 2011, 82, 83 f.).
  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem

    Die nachträgliche Änderung des Auftraggebers würde gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verstoßen (EuGH, Urteil vom 14.12.2016, Rs. C-171/15; OLG München, Beschluss vom 21.11.2013, Verg 9/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

    Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

    c) Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei

    Ein etwaiger derartiger Verstoß führt nicht dazu, dass der Beschwerdesenat die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und die Sache an die Vergabekammer zurückzuverweisen hätte (§ 123 S.2, 2. Hs. GWB, vgl. Senat, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10, juris Rn. 61 f.).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

    Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

    Darauf kommt es bei nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellten Nachprüfungsanträgen indes, und zwar auch bei der Begründetheit solcher Anträge, nicht an (vgl. zu Letzterem grundsätzlich OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/0; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v.27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von

    Allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
  • VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

    Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Denn allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).

    Zudem wurden durch etwaige Fehler der Vorabinformationsschreiben auch nicht die Rechtsschutzmöglichkeiten der ASt beeinträchtigt, weil sie auch ohne Vorabinformation rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit

    Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11

    Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung einer Zertifizierung eines Bieters

    Dies führt nicht nur dazu, dass das Angebot der Beigeladenen bereits aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen werden kann (s. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10); die Beigeladene ist mit der Geltendmachung der Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung nicht präjudiziert, weil § 7 Abs. 10 VOL/A-EG in der Praxis bisher noch keine Aufmerksamkeit erfahren hat.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit

    Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit

  • VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

    NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11

    Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen

  • VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

    Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der

  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

    Herstellung sämtlicher Innenausbauten

  • VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und

  • VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

    Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes

  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

  • VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11

    Briefpostdienste

  • VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

    Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der

  • VK Bund, 10.10.2013 - VK 1-83/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Erneuerungsleistungen

  • VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

    Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!

  • VK Bund, 10.12.2015 - VK 1-108/15

    Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

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