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   OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - I-3 Wx 189/19   

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OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - I-3 Wx 189/19 (https://dejure.org/2019,48988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2019 - I-3 Wx 189/19 (https://dejure.org/2019,48988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2019 - I-3 Wx 189/19 (https://dejure.org/2019,48988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 12 VI 382/13
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - I-3 Wx 189/19

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 871
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Diese Betrachtungsweise entspricht der in der Rechtsprechung ständig vertretenen Auffassung (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1350 ff. mit weiteren Nachweisen; bei der vom Beteiligten zu 1 in Bezug genommenen Literaturmeinung von Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Aufl. 2017, Rn. 158, handelt es sich, was in der Fundstelle auch klargestellt wird, um eine Mindermeinung).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13

    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Dazu hat der Nachlasspfleger eine Aufstellung über seinen Zeitaufwand vorzulegen, die vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist; gegebenenfalls sind dem Gericht weitere Nachweise vorzulegen (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2014, Az. I-3 Wx 130/13, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
  • OLG München, 16.03.2015 - 31 Wx 81/14

    Vergütung des Nachlasspflegers aus dem Nachlass

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (BGH NJW 2018, 2960; ZEV 2013, 84; OLG Braunschweig BeckRS 2018, 45149; OLG München BeckRS 2015, 124776; dagegen hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. März 2016, Az.: 6 W 14/16, BeckRS 2016, 6209, eine minutengenaue Abrechnung noch verlangt).
  • OLG Celle, 24.03.2016 - 6 W 14/16

    Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (BGH NJW 2018, 2960; ZEV 2013, 84; OLG Braunschweig BeckRS 2018, 45149; OLG München BeckRS 2015, 124776; dagegen hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. März 2016, Az.: 6 W 14/16, BeckRS 2016, 6209, eine minutengenaue Abrechnung noch verlangt).
  • BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12

    Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (BGH NJW 2018, 2960; ZEV 2013, 84; OLG Braunschweig BeckRS 2018, 45149; OLG München BeckRS 2015, 124776; dagegen hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. März 2016, Az.: 6 W 14/16, BeckRS 2016, 6209, eine minutengenaue Abrechnung noch verlangt).
  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (BGH NJW 2018, 2960; ZEV 2013, 84; OLG Braunschweig BeckRS 2018, 45149; OLG München BeckRS 2015, 124776; dagegen hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. März 2016, Az.: 6 W 14/16, BeckRS 2016, 6209, eine minutengenaue Abrechnung noch verlangt).
  • OLG Hamm, 15.02.2024 - 6 WF 235/23
    Nach anderer, zur Vergütung des Nachlasspflegers nach § 3 VBVG entwickelter Auffassung, bedarf es einer minutengenauen Aufschlüsselung nicht; maßgeblich ist danach vielmehr, dass die Angaben in dem Vergütungsantrag die Feststellung einer ungefähren Größenordnung für die entfalteten Tätigkeiten ermöglichen und so zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden können (jeweils zum Nachlasspfleger: BGH, Beschluss vom 14.03.2018, IV ZB 16/17, FamRZ 2018, 958, Juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2023, 20 W 226/21, FamRZ 2023, 1660, Juris Rn. 28; OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2022, 15 W 260/18, NLPrax 2022, 67, Juris Rn. 44; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019, 3 Wx 189/19, Rpfleger 2020, 275, Juris Rn. 16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2018, 1 W 144/16, NLPrax 2019, 35, Juris Rn. 49; OLG München, Beschluss vom 16.03.2015, 31 Wx 81/14, Juris Rn. 7).

    Umgekehrt bedarf es schon mit Blick auf einen sonst unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand keiner minutengenauen Abrechnung, um die Angaben auf Plausibilität überprüfen zu können (BGH, Beschluss vom 14.03.2018, IV ZB 16/17, FamRZ 2018, 958, Juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2023, 20 W 226/21, FamRZ 2023, 1660, Juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019, 3 Wx 189/19, Rpfleger 2020, 275, Juris Rn. 16).

  • KG, 07.05.2021 - 19 W 1168/20

    Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

    Soweit die Nachlasspflegerin nunmehr Tätigkeiten nach diesem Datum abrechnen will, ist dies rechtlich nicht möglich, da die Vergütungspflicht sich nur auf den Zeitraum bis zur Aufhebung erstreckt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2019, 3 Wx 189/19; MüKo-Fröschle, BGB 8. A., § 1836 Rn. 38).
  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris).
  • OLG Hamm, 03.08.2021 - 10 W 85/20

    Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

    Verlangt wird deshalb, dass der Nachlasspfleger die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig angibt und in einem Umfang konkretisiert, der eine überschlägige Prüfung des abgerechneten Zeitraumes und so eine sachliche Überprüfung der Abrechnungspositionen erlaubt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris).
  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris).
  • KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20

    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

    Soweit die Nachlasspflegerin nunmehr Tätigkeiten nach diesem Datum abrechnen will, ist dies rechtlich nicht möglich, da die Vergütungspflicht sich nur auf den Zeitraum bis zur Aufhebung erstreckt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2019, 3 Wx 189/19; MüKo-Fröschle, BGB 8. A., § 1836 Rn. 38).
  • OLG Hamm, 30.11.2022 - 15 W 260/18
    Auch mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, ist die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019, Aktenzeichen I-3 Wx 189/19, juris).
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