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   OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - VII-Verg 52/17   

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OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - VII-Verg 52/17 (https://dejure.org/2018,6992)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2018 - VII-Verg 52/17 (https://dejure.org/2018,6992)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17 (https://dejure.org/2018,6992)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahmeanforderungen müssen klar und verständlich sein! (VPR 2018, 244)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahmeanforderungen müssen eindeutig sein! (IBR 2018, 702)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 563
  • ZfBR 2019, 194
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).

    Die Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).

  • VK Bund, 25.10.2017 - VK 1-119/17

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen.

    Die Antragstellerin beantragt, 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25.10.2017 - Az.: VK 1 - 119/17 - aufzuheben;.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Zur Darlegung eines drohenden Schadens genügt der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (Senat, Beschluss vom 28.04.2004, VII-Verg 2/04, Rn. 20).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Die Antragstellerin trägt keine greifbaren Anhaltspunkte vor, nach denen der Vergleich der Liefermengen durch die Antragsgegnerin oder die Angaben der anderen Bewerber zu ihren jeweiligen Liefermengen ernsthaft angezweifelt werden könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06, Rn. 39).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters bzw. Bewerbers von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 15; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Insofern mangelt es entgegen dem Vortrag der Antragstellerin nicht an einer methodisch vertretbar erarbeiteten Erkenntnisgrundlage, so dass die Antragsgegnerin von einer Überprüfung der Eigenerklärungen absehen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 02.12.2009, VII-Verg 39/09).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

    Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
    Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  • VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

    Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

    Der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung der Vergabevorschriften die Erstellung eines chancenreichen Angebots bislang nicht möglich, genügt auch zur Darlegung eines drohenden Schadens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 52/17).
  • OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

    Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!

    Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nämlich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (vgl. BGH, NZBau 2014, 185, 188, Rdnr. 31; 2013, 180, 181, Rdnr. 9; 2008, 592, 592, Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 36; NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31; 242, 245, Rdnr. 41; OLG Celle, Beschluss vom 18. November 2021 - 13 Verg 6/21 -, Rdnr. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 30. September 2021 - 17 Verg 3/21 -, juris, Rdnr. 66; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 34).

    Es kommt nicht darauf an, wie die Antragstellerin als einzelne Bieterin die Unterlagen verstanden hat, sondern wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bewerberkreises sie verstehen musste oder konnte (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 37; NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31; 242, 245, Rdnr. 41).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

    Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung

    Die hieraus resultierende fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine solche vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte, würde aber dazu führen, dass ein Zuschlag nicht erteilt werden dürfte (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III, und vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31).
  • OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

    DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im

    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - VII Verg 52/17, juris Rn. 53).
  • OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren

    Maßgeblich für das Verständnis von öffentlich bekannt gemachten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31 "Stadtbahnprogramm Gera"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - VII- Verg 52/17, Rn. 53 f.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

    Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung

    Infolge der übergeordneten Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung aus § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB, die durch §§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, 31 Abs. 1 VgV für einen Teilbereich nur näher ausgeformt werden, gelten die für die Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen für andere Teile der Vergabeunterlagen entsprechend (Senatsbeschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31).

    Allerdings gilt der vorstehend unter b.bb.(1) wiedergegebene Grundsatz, dass der Erklärungswert der maßgeblichen Teile der Vergabeunterlagen nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist, auch für den Inhalt der Auftragsbekanntmachung (Senatsbeschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 32).

  • VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

    Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!

    Es ist dann die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, d.h. analog §§ 133, 157 BGB zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014 - X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 23/21, S. 13 BA und Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.12.2014 - 11 Verg 7/14).

    Daneben sind aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls, also insbesondere die konkreten Umstände der Leistung, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, der Sinn und Zweck des Inhalts der Vergabeunterlagen, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002 - VII ZR 38/01, und Urteil v. 11.11.1993 - VII ZR 47/93; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17).

    Es dürfen nicht einzelne Bestandteile isoliert betrachten werden (vgl. BGH Urteil v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11, und Urteil v. 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12).

  • VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

    Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!

    Es ist dann die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, d.h. analog §§ 133, 157 BGB zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014 - X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 23/21, S. 13 BA und Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.12.2014 - 11 Verg 7/14).

    Daneben sind aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls, also insbesondere die konkreten Umstände der Leistung, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002 - VII ZR 38/01, und Urteil v. 11.11.1993 - VII ZR 47/93; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17).

    Es dürfen nicht einzelne Bestandteile isoliert betrachten werden (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11, und Urteil v. 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2012 - 11 Verg 6/12).

  • VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

    Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!

    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. instruktiv: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 52/17).

    Ausgangspunkt für die Auslegung der Vergabeunterlagen ist zunächst ihr Wortlaut (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 52/17).

  • VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

    Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

    Andernfalls verlagern sich Unklarheiten im Leistungsverzeichnis, die zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, Verg 52/17), durch die Hintertür wieder auf den Bieter.

    Andernfalls verlagern sich Unklarheiten im Leistungsverzeichnis, die zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, Verg 52/17), durch die Hintertür wieder auf den Bieter.

  • OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

    Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche

  • OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

    "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  • OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

    Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen

  • VK Brandenburg, 17.05.2019 - VK 3/19

    Wer zu viel will, verliert alles!

  • VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

    Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

  • OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

    Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

    Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

  • VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

    Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  • VK Westfalen, 17.12.2021 - VK 2-47/21

    Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!

  • VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

    Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  • VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23

    Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?

  • VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

    Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!

  • OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

    Was ist ein "Gesamtprojektleiter"?

  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  • VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

    Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

  • VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

    Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

  • VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

    Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht;

  • VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

    Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!

  • VK Nordbayern, 03.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-14

    Auch bei ÖPP-Projekten sind technische Vorgaben verbindlich!

  • VK Bund, 06.09.2023 - VK 1-57/23

    Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung: Rügepräklusion, Antragsbefugnis,

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