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   OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - VII-Verg 54/17   

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OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - VII-Verg 54/17 (https://dejure.org/2018,6993)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17 (https://dejure.org/2018,6993)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2018 - VII-Verg 54/17 (https://dejure.org/2018,6993)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Mindestanforderungen an Erst-Angebot im Verhandlungsverfahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Verhandlungen sind neue Mindestanforderungen zulässig! (VPR 2018, 198)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 548
  • ZfBR 2019, 74
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Die Antragsgegnerin hat sich für die mathematische Methode der linearen Interpolation entschieden, die grundsätzlich als zulässig anerkannt ist (BGH Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 27 ff.).

    Dies ist der Fall, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergaberechts als unvereinbar erwiese (BGH Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 33).

    Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VergabeR 2012, 227).

    In der Regel sind für die Rügepräklusion nur auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht zu ziehen (OLG Düsseldorf VergabeR 2011, 868, 870; VergabeR 2012, 227, 229).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (…BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).
     
  • OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Auch im Verhandlungsverfahren ist der Wettbewerb grundsätzlich ein Geheimwettbewerb, so dass die Vergabestelle jeweils separat mit den einzelnen Bietern verhandeln muss (OLG München, Beschluss v. 14.03.2013, Verg 32/12, VergabeR 2013, 917, 921).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (…BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. Erstangebots sind im Verhandlungsverfahren also grundsätzlich zulässig und erwünscht und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nichtdiskriminierender Weise auch initiiert werden (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12, juris Rn. 84;… Kulartz, aaO., VgV, § 17 Rn. 18).
  • EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

    Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei der Verhältnismäßigkeit um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wonach vergaberechtliche Maßnahmen nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil v. 23.12.2009, C-376/08 - Serrantoni).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

    Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    In der Regel sind für die Rügepräklusion nur auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht zu ziehen (OLG Düsseldorf VergabeR 2011, 868, 870; VergabeR 2012, 227, 229).
  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

    Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Verhandlungen über den ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und über die hierauf abgegebenen Angebote sind zulässig und erwünscht, im Regelfall zur Konkretisierung des späteren Vertragsinhalts sogar notwendig (BGH NZBau 2009, 781, 782;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 17 VgV Rn. 20 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

    Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
    Jedoch wird die Auffassung vertreten, dass der Mittelstandsschutz jedenfalls dann die Zuschlagserteilung auf ein solches Mehrfachangebot verbietet, sofern es nicht auch bezogen auf jedes einzelne Teillos das wirtschaftlichste Angebot ist (OLG Frankfurt , Beschluss v. 9.5.2017, 11 Verg 5/17, juris Rn. 87; offen lassend OLG Naumburg, Beschluss v. 14.03.2013 - 2 Verg 8/12;… ablehnend Müller-Wrede, GWB, § 97 Rn. 202).
  • OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

    Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …

  • VK Bund, 13.11.2017 - VK 1-117/17

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

  • EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

    eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

    Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen

  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

    Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

    Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 26.07.2018 - VII-Verg 23/18, vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, zitiert nach juris, Tz. 17, und vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 35).

    Bei der Auswahl des Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und damit auch bei der Ausgestaltung der Zuschlagskriterien und der Festlegung der Bewertungsmethode verfügt der öffentliche Auftraggeber über ein weites Bestimmungsrecht beziehungsweise einen weiten Ermessensspielraum (vgl. Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, zitiert nach juris, Tz. 55), dessen Grenzen die Antragsgegnerin mit der von ihr getroffenen Entscheidung, die zweifellos vertretbar ist, nicht überschritten hat.

  • VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

    In einem weiteren Beschwerdeverfahren hatte sich das OLG Düsseldorf mit zahlreichen dem aufgehobenen Vergabeverfahren zugrunde liegenden Ausschreibungsbedingungen befasst und diese für vergaberechtskonform erachtet (Beschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17).

    Zwar sei die inhaltlich im Wesentlichen identische Wertungsmethode bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 54/17) zur Vorgängerausschreibung der Ag gewesen.

    der vorangegangenen "Cannabis-Ausschreibung" verwendet und vom OLG Düsseldorf am 28. März 2018 (Az. VII-Verg 54/17) als vergaberechtskonform eingestuft worden seien.

    D.h. die Ag kann nicht bereits auf einschlägige Erfahrungen oder eine bewährte Praxis zurückgreifen, wie die ausgeschriebene Leistung bestmöglich erbracht werden kann (vgl. so zur Vorgängerausschreibung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17).

    Abgesehen davon hat auch das OLG Düsseldorf die Vorgehensweise der Ag bereits im Rahmen der Vorgängerausschreibung, in der nahezu dieselben und ähnlich zahl- und umfangreiche Konzepte vorzulegen waren, nicht beanstandet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17).

    Nicht zuletzt hat auch das OLG Düsseldorf dasselbe Wertungssystem der Ag - zwar zur aufgehobenen Vorgängerausschreibung, aber mit identischem Inhalt - für vergaberechtskonform erachtet (Beschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

    Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18 - juris, Rn. 183; vom 26. Juli 2018, VII-Verg 23/18; und vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17 - juris, Rn. 17).
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