Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 228/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schaden; Schädiger; Anspruchsgegner; Anspruchsteller; Selbständiges Beweisverfahren; Einlassung; Widerspruch; Hauptsacheverfahren; Müllverbrennung; Verfüllmaterial; Baumaterial; Bauschaden
- Judicialis
BGB § 823
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Inanspruchnahme des richtigen Schädigers; Raumbeständigkeit von Müllverbrennungsasche als Verfüllmaterial - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wg. fehlerhaften Lieferung v. Müllverbrennungsasche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 21.08.1998 - 42 O 31/98
- OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 228/98
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 431
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem …
Es fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Anspruchstellers, den richtigen Schädiger in Anspruch zu nehmen (OLG Düsseldorf 28.05.1999 - 22 U 228/98) .Wenn schon die Einlassung auf einen Prozess nicht zur Folge hat, dass man die Passivlegitimation in einem späteren Verfahrensstadium nicht mehr bestreiten darf (OLG Düsseldorf 28.05.1999 - 22 U 228/98), muss dies erst recht für die außergerichtliche Korrespondenz gelten.
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 40/03
Mängelbeseitigung nach Verfüllung von Müllverbrennungsasche
Dass dagegen MV-Asche generell zu den hier gegebene Schäden führen kann und als Verfüllmaterial zumindest sehr problematisch ist, ist inzwischen allgemein bekannt, wie sich aus zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen ergibt (vgl. nur aus der neueren Rechtsprechung Urteil des Senats vom 25.11.2003 - 23 U 217/02; OLG Hamm, BauR 2003, 101; OLG Köln, Urteil vom 22.1.2002 - 22 U 201/01; OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, NZBau 2000, 431, mit Besprechung von Koch, NZBau 2001, 649; LG Köln, Urteil vom 28.11.2002 - 7 O 144/01). - OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 23 U 217/02
Voraussetzungen für eine 30-jährige Verjährungsfrist aus dem Gesichtspunkt der …
Die Problematik der Raumbeständigkeit von MV-Aschen beim Einsatz als Verfüllmaterial unter starren Bauwerken ist nämlich in Fachkreisen - jedenfalls außerhalb des Straßenbaus - erst ab der Mitte der neunziger Jahre mit dem vermehrten Auftreten von Bauschäden bekannt geworden (OLG Düsseldorf 22 U 228/98 = NZBau 2000, 431, 432 / LG Köln, IBR 2003, 248f / Prof. Dr. Koch , Neues zur Produzentenhaftung bei der Errichtung von Gebäuden, in NZBau 2001, 649-653).