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   OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-10 U 2/09   

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https://dejure.org/2009,4422
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-10 U 2/09 (https://dejure.org/2009,4422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2009 - I-10 U 2/09 (https://dejure.org/2009,4422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - I-10 U 2/09 (https://dejure.org/2009,4422)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des Risikos öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen durch den Mieter ; Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten; Rückforderungsansprüche des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietkaution in Höhe von fünf Monatsmieten bei Gewerberaum

  • rewis.io
  • gvhug.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des Risikos öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen durch den Mieter: Formularmäßige Vereinbarung einer Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten; Rückforderungsansprüche des Bürgenauf erstes ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht: Kaution i.H.v. 6 Monatsmieten in AGB zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fünf Monatsmieten Kaution?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewerberaummietrecht: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten in AGB-Vertrag zulässig! (IMR 2010, 97)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen einen Mangel im Sinne von § 536 BGB darstellt, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewissheit über deren Zulässigkeit besteht (BGH, Urt. v. 24.10.2007, GE 2008, 120 = GuT 2007, 434 = Mk 2008, 59 = ZMR 2008, 274; BGH, Urt. v. 22.6.1988, NJW 1988, 2664 - VIII ZR 232/87).

    Darüber hinaus haftet der Vermieter nicht für weitere technische Anforderungen oder Auflagen hinsichtlich der Räume.", erfolgt ist oder ob diese Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält, weil sie möglicherweise eine Haftung des Vermieters auch für den Fall ausschließen soll, dass die erforderliche behördliche Genehmigung für den vom Mieter vorgesehenen Gewerbebetrieb aus Gründen versagt wird, die ausschließlich auf der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2007, GE 2008, 120 = GuT 2007, 434 = Mk 2008, 59 = ZMR 2008, 274), bedarf keiner Entscheidung.

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Der Bestand des abgetretenen Rückforderungsanspruchs hängt davon ab, ob nach dem Sach- und Streitstand der letzten mündlichen Verhandlung der Sicherungsfall eingetreten ist, der Bürgschaftsgläubiger also einen fälligen Anspruch auf Verwertung der Bürgschaft besitzt (BGH, Urt. v. 23.1.2003, BGHZ 153, 311 - VII ZR 210/01).
  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Im Rückforderungsprozess wird dann geklärt, ob dem Gläubiger ein von der Bürgschaft gesicherter Anspruch gegen seinen Schuldner zusteht (BGH, Urt. v. 24.10.2002, BGHZ 152, 246 - IX ZR 355/00).
  • BGH, 12.07.2001 - IX ZR 380/98

    Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Dort sind alle vom Bürgen erhobenen Einwendungen wie in einem gewöhnlichen Bürgschaftsprozess zu prüfen, wobei den Bürgschaftsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und die Fälligkeit der gesicherten Forderung trifft (BGH, Urt. v. 12.7.2001, BGHZ 148, 283 - IX ZR 380/98).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03

    Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Eine Kautionsvereinbarung, die den Mieter auch formularmäßig verpflichtet, eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten zu leisten, ist im Hinblick auf die Risiken, die den Vermieter insbesondere im Fall eines notleidend gewordenen Mietverhältnisses treffen können und deren Sicherung die Kaution - wie auch hier - im Regelfall dienen soll, grundsätzlich unbedenklich (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.10.2004, Mk 2005, 42 = OLGR 2005, 195 - 2 U 194/03; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl., 2009, RdNr. 779; Geldmacher, DWW 2005, 270, 277; vgl. auch Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3. Aufl., RdNr. 1282 ff.; a. A. Moeser in Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 12, RdNr. 62).
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05

    Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Diese endet mit der Tag der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter (BGH, Urt. v. 5.10.2005, GE 2005, 1547 = GuT 2006, 30 = MDR 2006, 436 = WuM 2005, 771 = ZMR 2006, 32).
  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 307/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Der hierin zugleich liegende Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Beklagten (BGH, Beschl. v. 26.09.2007, IV ZR 145/07; Beschl. v. 20.12.2005, BGH-Report 2006, 529 - VI ZR 307/04) wirkt sich jedoch nicht zu Lasten des Beklagten aus, weil die Parteien mit der Anlage 1 - wie ausgeführt - das Risiko der Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsgenehmigung auf den Beklagten abgewälzt haben, es mithin auf etwaige im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegebene Erklärungen der Zeugin K. zum Inhalt der vereinbarten Nutzung nicht mehr ankommt.
  • OLG Brandenburg, 04.09.2006 - 3 U 78/06

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in Höhe der siebenfachen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Auch eine Kaution in Höhe des 7-fachen einer Monatsmiete hält sich nach OLG Brandenburg (Beschl. v. 4.9.2006, GE 2006, 1402 = GuT 2006, 306 = ZMR 2006, 853) noch im Rahmen eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters.
  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06

    Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei der Anlage 1 um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin i.S. des § 305 Abs. 1 BGB handelt, sind dem Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (BGH, Urt. v. 17.1.2007, VIII ZR 37/06) nicht zu entnehmen.
  • BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87

    Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen einen Mangel im Sinne von § 536 BGB darstellt, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewissheit über deren Zulässigkeit besteht (BGH, Urt. v. 24.10.2007, GE 2008, 120 = GuT 2007, 434 = Mk 2008, 59 = ZMR 2008, 274; BGH, Urt. v. 22.6.1988, NJW 1988, 2664 - VIII ZR 232/87).
  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 199/06

    Berufung des Bürgen auf erstes Anfordern auf die fehlende Prüfbarkeit der

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs

  • BGH, 20.01.1961 - I ZR 110/59

    Mon Chéri II

  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung

  • BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

    Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

  • BGH, 07.12.1960 - VIII ZR 16/60

    Bei Nutzungtsentschädigung keine Minderung wegen Verschlechterung der Mietsache

  • OLG Hamm, 08.07.2013 - 5 U 111/12

    Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechtes und Schadensersatz bei nicht rechtmäßiger

    Dies hält der Senat für ausreichend (vgl. Beschluss des BGH v. 25.09.2007, Az.: VI ZR 162/06, BeckRS 2007, 17773; Urteil des BGH v. 26.04.1989, Az.: I ZR 220/87, NJW 1990, 121; Beschluss des OLG Düsseldorf v. 28.05.2009, Az.: I-10 U 2/09, BeckRS 2009, 27752).
  • OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

    Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von

    Sie steht daher grundsätzlich zur Disposition der Parteien, soweit ein Sicherheitsinteresse des Vermieters besteht und solange die Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 305 ff BGB) nicht erreicht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2006 - 3 U 78/06 -, BeckRS 2006, 11112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 - 10 U 2/09 -, BeckRS 2009, 27752; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.10.2004 - 2 U 194/03 -, BeckRS 2004, 11900 Rn. 21; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 551 BGB Rn. 118; Moeser in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kapitel 12, Rn. 38 ff.; Blank/Börstinghaus in: Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 551 Rn. 129).
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