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   OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - I-15 U 54/14   

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OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - I-15 U 54/14 (https://dejure.org/2014,13017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2014 - I-15 U 54/14 (https://dejure.org/2014,13017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - I-15 U 54/14 (https://dejure.org/2014,13017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Sternchen-Preishinweis kann bei 0180er-Rufnummern am Blattende erfolgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer i.R.v. Verbraucherservice-Diensten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 66a S. 2
    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisangabe für Servicetelefonnummer durch Sternchenhinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sternchen können reichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisangabe für 0180-Rufnummer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preisangabe für Service-Dienste per Sternchenhinweis möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sternchen-Preishinweis für 0180-Rufnummer am Blatt-Ende ausreichend

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangabe nach § 66a S. 2 TKG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 458
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    Denn der Einzelfall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen (BGH, NJW 2002, 3029; BGH, NJW-RR 2003, 132 a.E.).

    Hierzu besteht Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, NJW 2002, 3029).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 55/06

    XtraPac

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    Der BGH hat an das Merkmal "in unmittelbarer Nähe" des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV einen strengen Maßstab angelegt: es soll dann erfüllt sein, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH, GRUR 2009, 690, 691 - Dr. Clauder's Hufpflege), wobei die Frage dahinstehen kann, inwieweit das Kriterium der "unmittelbaren Nähe" des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV überhaupt noch anzuwenden ist, vor dem Hintergrund, dass die Vorgabe der unmittelbaren Nähe zwischen Grund- und Endpreis über die Vorgaben der Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 der EG-Grundpreis-Richtlinie (RL 98/6/EG) hinausgeht, und strengere Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken als in den entsprechenden Richtlinien vorgesehen nach Ablauf der Übergangsfrist des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) bis zum 12.06.2013 nicht mehr zulässig sein sollen (dazu Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, PAngV Vorb Rn. 11, 16a, b).

    Hinzu kommt, dass das Erfordernis, bei Warenangeboten neben dem End- auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher noch wenig verankert ist (BGH, GRUR 2009, 690, 692 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2011 - 12 O 147/10

    Werbung für eine kostenpflichtige telefonische Rechtsberatung mit einer Google

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    Muss der Verbraucher etwa erst den Bildschirm "herunterscrollen" oder eine weitere Internetseite aufrufen, so fehlt es an der Unmittelbarkeit des Zusammenhangs (vgl. zu einem erst durch Herunterscrollen erreichbaren Sternchenhinweis LG Frankfurt a.M., BeckRS 2011, 07142).

    Der Verkehr ist auch daran gewöhnt, dass ihm Preisinformationen über Service-Rufnummern in einem Sternchenhinweis erteilt werden (LG Frankfurt, BeckRS 2011, 07142).

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

    Computerwerbung II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

    150 % Zinsbonus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

    Umsatzsteuerhinweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • OLG Hamm, 31.05.2011 - 4 U 3/11

    Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit von Preisnachlässen bei der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    Zwar hat der BGH im Zusammenhang mit dem Revisionszulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) entschieden, dass eine Frage dann nicht klärungsbedürftig ist, wenn die Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft und nicht feststeht, dass noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden ist oder dass die Frage auch für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (BGH, NJW 2003, 1943, 1944).
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02

    Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
    Denn der Einzelfall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen (BGH, NJW 2002, 3029; BGH, NJW-RR 2003, 132 a.E.).
  • OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01

    UWG -Recht

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 83/03

    Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 213/84

    "6-Punkt-Schrift"; Lesbarkeit der Pflichtangaben

  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 68/85

    "Lesbarkeit I"; Anforderungen an die Lesbarkeit der Pflichtangaben

  • BGH, 24.11.1988 - I ZR 144/86

    "Lesbarkeit IV"; Lesbarkeit von Pflichtangaben

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

    Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14

    Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess:

    Das Berufungsgericht hat die vor dem Landgericht erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, WRP 2014, 1094).
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