Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - 22 U 13/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Arglistige Täuschung über Anzahl der Vorbesitzer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf - Anzahl der Vorbesitzer ist wesentlich
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagen mit Vergangenheit - Die Anzahl der Vorbesitzer beeinflusst wesentlich den Kaufpreis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zur Arglist bei Angaben zu den Vorbesitzern im Falle eines gebrauchten PKWs
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über …
v. 28.06.2002 - 22 U 13/02, OLGR 2003, 246). - LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass der Beklagte sich der Erkenntnis, dass das Fahrzeug vor ihm weitere Vorhalter hatte, bewusst verschlossen und die Erklärung, das Fahrzeug habe keinen Vorbesitzer vor ihm gehabt, in dem Bewusstsein abgegeben hat, der Kläger werde den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht zu denselben Bedingungen abschließen, wenn er ihm offenbarte, dass das Fahrzeug vor ihm zumindest als Käufer des Jahres 2011 einen ihm unbekannten weiteren Vorbesitzer seit 2008 gehabt hatte (vgl. zur Arglist bei der falschen Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002, 22 U 13/02, in DAR 2002, 506/507;… LG Bielefeld, Urt. v. 31. Oktober 2007, 21 S 170/07, in MMR 2008, 351, zitiert nach juris Tz 13;… Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Auflage, 2013, Rn 3 zu § 123 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf …
Für den Fall, dass der Antragsteller die subjektiven Voraussetzungen des Arglist-tatbestandes nicht nachweisen sollte (zur Verkäufer-Arglist in einem ähnlich gelagerten Fall vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002, 22 U 13/02, OLG-Report 2003, 246), hat die beabsichtigte Klage gleichwohl unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg. - LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung …
Daran, dass hier Arglist i.S.d. § 438 Abs. 3 BGB vorlag, hat das erkennende Gericht in Anlehnung an OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002 - 22 U 13/02, OLGReport 2003, 246 keine Zweifel.