Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.07.2008 - I-21 W 9/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht ist kein Anlass zur Klageerhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis bei Zug-um-Zug-Leistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe eines sofortigen Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nur bis zum Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1941



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Wird zitiert von ...  

  • LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08

    Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil

    Vielmehr genügt es nunmehr, wenn das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt wird, sofern die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGH NJW 2006, 2490, m.w.N. zu den bis dahin vertretenen Auffassungen zum Anerkenntnis nach Ablauf der Frist gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO; OLG Düsseldorf BauR 2008, 1941; vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 397 Rz. 8).
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