Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 Kart 441/06 (V)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnwG) bei einer Unterlassung der Stellung eines Entgeltgenehmigungsantrags innerhalb der gesetzten Nachfrist; Ausschließbarkeit der Befugnisse der Regulierungsbehörden nach dem EnwG durch § 3 Abs. 3 S. 4 Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV); Abschluss der Prüfung über die (rechtzeitige) Anzeige als Voraussetzung der Ansehbarkeit eines Antrags nach § 23a EnWG als verspätet oder pflichtwidrig nicht gestellt; Zugrundeliegen einer Anzeige eines Betreibers von überregionalen Gasfernleitungsnetzen als Voraussetzung des Privilegs des § 3 Abs. 3 S. 5 EnWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.10.2012 - EnVR 52/10

    Gas-Union Transport GmbH & Co. KG

    Im Streitfall ist es zu Verzögerungen gekommen, nachdem die Betroffene sich zunächst dagegen verwahrt hatte, einen Antrag auf Genehmigung von Netzentgelten gemäß § 23a EnWG zu stellen, weil sie die Netzentgelte gemäß der Sonderregelung in § 3 Abs. 2 GasNEV bilden wollte, und deswegen ein - im Ergebnis erfolgloses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2007 - 3 Kart 441/06) - Rechtsmittel eingelegt hat.
  • BGH, 08.06.2010 - EnVR 11/08

    Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Fall der Rücknahme der

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 441/06 (V) -.
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