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   OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - VII-Verg 25/18   

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OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - VII-Verg 25/18 (https://dejure.org/2018,40522)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2018 - VII-Verg 25/18 (https://dejure.org/2018,40522)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2018 - VII-Verg 25/18 (https://dejure.org/2018,40522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenlose Weitergabe von Software = "öffentlicher Auftrag"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in Quellcode bei IT-Vergabe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf legt EuGH Rechtsfragen zur Vergabe neuer Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr vor

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabesenat - Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Software für Einsatzleitstellen der Kölner Feuerwehr

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Vorlage zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 126
  • ZfBR 2019, 409
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-51/15

    Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18
    Die Verträge zwischen beiden stellen nach Ansicht des Senats eine rechtliche Einheit dar (vgl. auch Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 [Remondis], zitiert nach juris, Tz. 37).

    30 Aufgrund der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 - sowie der vorausgegangenen Ausführungen des Generalanwalts P. Mengozzi zu den Begriffen des öffentlichen Auftrags und entgeltlichen Vertrags sieht sich der Senat an einer abschließenden Entscheidung derzeit jedoch gehindert.

  • EuGH, 13.06.2013 - C-386/11

    Piepenbrock - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18
    Nach dem vom Gerichtshof entwickelten Besserstellungsverbot ist Voraussetzung einer vergaberechtsfreien horizontalen Kooperation, dass durch die Vereinbarung kein privater Dritter besser gestellt wird als seine Wettbewerber (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2013 - C-386/11 [Piepenbrock], zitiert nach juris, Tz. 37).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

    Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18
    Im Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit nach Art eines klassischen Synallagmas, das heißt einer auf dem Grundsatz des "do ut des" beruhenden gegenseitigen Zweckbindung der beiden Leistungen, mussten die rechtlich miteinander verknüpften Leistungen nicht stehen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.09.2004 - VII-Verg 35/04, zitiert nach juris, Tz. 20).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18
    Für die Entgeltlichkeit genügte der Eingang irgendeiner Verpflichtung zu einer geldwerten Leistung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 [Altpapierverwertung II], zitiert nach juris, Tz. 29).
  • OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

    mechanisch-biologische Abfallbehandlung - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der

    b) Es kann dahin stehen, ob auch nach der Kodifizierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Nichtanwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf bestimmte Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern weiterhin - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zu verlangen ist, dass durch die fragliche Vereinbarung kein privater Dritter besser gestellt wird als seine Wettbewerber (siehe dazu den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - Verg 25/18, beim Gerichtshof anhängig unter C-796/18).
  • VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

    Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein

    Zudem beantragte die Beigeladene sinngemäß, die Entscheidung der Kammer im vorliegenden Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuche des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 entschieden hat.

    Eine Aussetzung der Entscheidung der Kammer bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 wie von der Beigeladenen beantragt, kommt vorliegend nicht in Betracht.

  • VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

    Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

    Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der beteiligten Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Auftraggeber übertragen werden soll, von Engelhardt/Kaelble, in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 108 Rn. 81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11 zu einem Vertrag zwischen Kommune und Zweckverband über Klärschlammbeseitigung, da dies nur Aufgabe der Kommune sei, m.w.N. Soweit das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1/19 und das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018, Verg 25/18 dem EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung des § 108 Abs. 6 GWB vorgelegt haben, liegen die dort angesprochenen Sachverhaltsdarstellung hier nicht vor.
  • KG, 08.06.2020 - Verg 1002/20

    Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden

    Über die in erster Instanz ebenfalls thematisierte und von der Vergabekammer abschlägig beschiedene Frage der Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagen des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 28.11.2018, Verg 25/18) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 14.5.2019, Verg 1/19) ist in zweiter Instanz nicht mehr gestritten worden.
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