Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - I-3 VA 2/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfandverwertungspflicht des Gerichtsvollziehers trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse im Anwendungsbereich von § 366 Abs. 3 HGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen an die pfandrechtliche Verwertbarkeit von Pfandsachen in ungeklärten Eigentumsverhältnissen; Anforderung an die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts von Spediteuren und Frachtführern; Wirksamkeit der Ablehnung einer Verwertung eines Pfandrechts durch einen Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1365



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2012 - 3 VA 4/12

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine von einem Gerichtsvollzieher

    Anerkanntermaßen ist gegen eine von einem Gerichtsvollzieher ausgesprochene Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung in einem ihm gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere bei einem Pfandverkauf nach §§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, MDR 2008, 1365; OLG Hamm, Beschluss vom 02. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98; OLG Frankfurt DGVZ 1998, S. 121 f.; OLG Köln OLGR 2000, S. 340 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2006 in Sachen 9 VA 1/06; Zöller-Lückemann, ZPO, 29. Auflage 2012, § 23 EGGVG Rdz. 10).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit:

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine Tätigkeit des Gerichtsvollziehers außerhalb der Zwangsvollstreckung generell nicht unter § 766 ZPO falle, sondern er als Justizbehörde i.S. des § 23 EGGVG tätig werde (OLG Hamm Rpfleger 2011, 93; OLG Düsseldorf MDR 2008, 1365; OLG Frankfurt OLGR 1998, 234; 235; OLG Karlsruhe MDR 1976, 54; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 9. Aufl. § 766 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 29. Aufl. § 766 Rn. 5; § 23 EGGVG Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst, ZPO 3. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 45).
  • OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 4 VA 1939/13

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines

    Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung des Pfandverkaufs im Wege der öffentlichen Versteigerung gemäß §§ 1233 ff BGB i.V.m. §§ 238, 244 Nr. 1 GVGA a.F. stellte eine Maßnahme der Gerichtsvollzieherin außerhalb der Zwangsvollstreckung dar, die nicht mit den - gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ausschließenden - zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2010, Rpfleger 2011, 93; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2008, MDR 2008, 1365).
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