Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.1998 - 9 U 267/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Preisvergünstigungen wegen Paketverkäufen gelten auch für Mieter

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausübung des Mietervorkaufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 313 §§ 504 ff. § 570 b
    Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1404
  • DNotZ 1999, 491
  • NZM 1998, 1001



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99

    Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters

    Die Vorschrift gilt zwar unmittelbar nur für das rechtsgeschäftliche Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 504 ff. BGB, ist aber auf das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters nach § 570b BGB entsprechend anwendbar (so überwiegende Meinung s. OLG Düsseldorf WuM 1998, 668 = MDR 1998, 1404; AG Charlottenburg NZM 1999, 22; Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 6, Stand: 11/1993, § 570 BGB Anm. 7 mit Verweis auf Band 3.1, Bearb. Bellinger, Stand: 11/1993, § 2b WoBindG Anm. 4 Nr. 3; Jauernig/Teichmann, BGB, 9. Auflage, § 570b Rdnr. 1; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Auflage, § 570b Rdnr. 5; Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 7. Auflage, § 570b BGB Rdnr. 42; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Auflage, § 570b Rdnr. 15; Staudinger/Sonnenschein, BGB, 13. Bearb., § 570b Rdnr. 46; Sarnighausen, NJW 1998, 37; Wirth, DNotZ 1999, 495, 497).
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