Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - VII-Verg 12/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,64519
OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - VII-Verg 12/15 (https://dejure.org/2015,64519)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.2015 - VII-Verg 12/15 (https://dejure.org/2015,64519)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - VII-Verg 12/15 (https://dejure.org/2015,64519)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GWB § 97 Abs. 1 ; SGB V § 12
    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittel stehen im Wettbewerb: Beschaffung ist öffentlich auszuschreiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 96 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vergaberecht: Für den Sprechstundenbedarf von Radiologen erforderliche Kontrastmittel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Unter fehlender Ausschreibungsreife ist die unzureichende Durchdringung des geforderten Auftragsinhalts beziehungsweise die unzureichende Sachverhaltsermittlung durch den öffentlichen Auftraggeber zu verstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, zitiert nach juris, Tz. 32; Senatsbeschluss vom 29.05.2015 - VII-Verg 12/15, zitiert nach juris, Tz. 38).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

    Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als

    Für die SSB-Vereinbarungen und diese selbst als Grundlage für den Abschluss der ausgeschriebenen Verträge bestünden hinreichend spezifische Grundlagen im SGB V (Verweis auf Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015 - VII-Verg 12/15 und VII-Verg 13/15 - sowie BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 41/03 R).
  • VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

    Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen;

    Dies habe die Rechtsprechung aufgrund der Wettbewerbsoffenheit akzeptiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).

    Dass andere gesetzliche Krankenkassen bei Kontrastmittelausschreibungen in anderen Bundesländern abweichende Modelle, wie etwa die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots über einen Preis pro ml (bei einer indikationsbezogenen Ausschreibung, vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15), bevorzugt haben, führt zu keiner anderen Bewertung.

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich um marktführende Präparate der Antragstellerin, der Beigeladenen und der Antragstellerin in dem gemeinsam mit hiesigem Verfahren verhandelten Verfahren VII-Verg 12/15, in dem die dortige Antragstellerin im Kern dieselben Rügen - insbesondere gegen das Ausschreibungskonzept, die Fachlosbildung und Leistungsbeschreibung - wie die hiesige Antragstellerin erhoben hat.
  • VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16

    Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung

    Die vorgesehene Lieferung größerer Gebinde macht auch deshalb grundsätzlich Sinn, weil bei der Beschaffung von Sprechstundenbedarf nicht die gezielte Versorgung einzelner Patienten im Vordergrund steht, sondern eine Vorratshaltung seitens der Arztpraxis (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.7.2015, VII-Verg 12/15).
  • VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18

    Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen

    Insbesondere solche Mengenrisiken bestehen bei Rahmenvereinbarungen immer und sind vom Gesetzgeber anerkannt (vgl. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV), ohne dass diese gegen den Grundsatz der Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung verstoßen (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. November 2016, VII-Verg 27/16, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12 jeweils m.w.N. sowie speziell zu Kontrastmitteln: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).

    Diese Definition gilt - wie alle vertraglichen Vereinbarungen - nur zwischen den Vertragspartnern und ist im Rahmen der Privatautonomie zulässig, da sie nicht gegen höherrangige unabdingbare gesetzliche Vorschriften verstößt (vgl. zum Rechtscharakter von solchen Sprechstundenbedarfsvereinbarungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).

  • VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16

    Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen

    a) Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet, als die ASt fordert, beim Wirtschaftlichkeitsvergleich die unterschiedlichen Iod-Konzentrationen der für das Fachlos K in der 2. Konzentration in Betracht kommenden Röntgenkontrastmittel (350 mg/ml bzw. 370 mg/ml) einen Korrekturfaktor von ca. 5 % zugunsten höher konzentrierter Mittel einzustellen (so auch schon 2. VK Bund, Beschl. v. 30. Januar 2015, VK2-115/14 und nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII- Verg 13/15; ebenso im damaligen Parallelverfahren 2. VK Bund, Beschl. v. 29. Januar 2015, VK2-117/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).
  • VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

    Versorgung mit CPAP-Geräten

    Auftraggeber bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands, wozu auch der Loszuschnitt zählt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13; Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15), im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei ist.

    Die Wahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt somit grundsätzlich der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist und die von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren ist (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15; auch Beschluss vom 14. Februar 2011, VII-Verg 5/11).

  • VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

    Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen

    a) Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet, als die ASt fordert, beim Wirtschaftlichkeitsvergleich die unterschiedlichen Iod-Konzentrationen der für das Fachlos K in der 2. Konzentration in Betracht kommenden Röntgenkontrastmittel (350 mg/ml bzw. 370 mg/ml) einen Korrekturfaktor von ca. 5 % zugunsten höher konzentrierter Mittel einzustellen (so auch schon 2. VK Bund, Beschl. v. 30. Januar 2015, VK2-115/14 und nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII- Verg 13/15; ebenso im damaligen Parallelverfahren 2. VK Bund, Beschl. v. 29. Januar 2015, VK2-117/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).
  • VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16

    Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung

    Die vorgesehene Lieferung größerer Gebinde macht auch deshalb grundsätzlich Sinn, weil bei der Beschaffung von Sprechstundenbedarf nicht die gezielte Versorgung einzelner Patienten im Vordergrund steht, sondern eine Vorratshaltung seitens der Arztpraxis (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.7.2015, VII-Verg 12/15).
  • VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

    Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

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