Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - I-20 U 117/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzanspruch aufgrund der Verletzung eines Geschmacksmusters (hier: Stühle); Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer fehlenden Rechtsbeständigkeit eines streitgegenständlichen Schutzrechts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 117/13
Denn da mit dem Verbot des Anbietens rechtsverletzender Ware im Vorfeld der anderen Verletzungshandlungen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegen getreten werden soll, ist das Anbieten im Inland auch dann rechtsverletzend, wenn es sich auf einen Erwerb im Ausland bezieht (vgl. BGH GRUR 2010, 239 - BTK; 2007, 871 Rdnr. 31 - Wagenfeldleuchte). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 117/13
Denn da mit dem Verbot des Anbietens rechtsverletzender Ware im Vorfeld der anderen Verletzungshandlungen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegen getreten werden soll, ist das Anbieten im Inland auch dann rechtsverletzend, wenn es sich auf einen Erwerb im Ausland bezieht (vgl. BGH GRUR 2010, 239 - BTK;… 2007, 871 Rdnr. 31 - Wagenfeldleuchte).