Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - I-2 U 51/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    MPEG-Audio-Standard

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ausschließlichen Lizenznehmers auf Einwilligung in die Vernichtung von im Besitz eines Patentverletzers befindlichen und einem Patent unterfallenden Gegenständen; Erweiterte Prüfungspflicht eines Spediteurs aufgrund konkreter Hinweise eines Rechtsinhabers auf das Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung; Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen angesichts einer auf einem Vorwurf der Rechtsverletzung basierenden Veranlassung zur Einholung von diesbezüglichen Erkundigungen und Weisungen; Begründung der Verfügungsgewalt eines Spediteurs oder Frachtführers im Transportgeschäft und eines Lagerhalters im Lagergeschäft als Voraussetzung für eine Patentbenutzung durch Besitzen; Haftung eines an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung adäquat kausal mitwirkenden Störers bei der Ausführung von Speditionsaufträgen; Anspruch auf Verschaffung der unmittelbaren Sachherrschaft eines Anmeldevertreters über zu einem Zollverfahren angemeldete Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • CIPReport PDF, S. 26 (Entscheidungsanmerkung)

    Störerhaftung eines Transportunternehmens nach Grenzbeschlagnahme

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung des abgemahnten Spediteurs bei Patentverletzung

Verfahrensgang

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