Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - I-3 Wx 201/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GBO § 22 Abs. 1 S. 1; GBO § 19 ; BGB § 894
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Löschung eines Vorkaufsrechts: Vorlage einer Sterbeurkunde reicht nicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2020, 288
- FamRZ 2020, 953
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Denn dieser Vermerk soll die genannte Übergabe dokumentieren, weshalb seine Existenz keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses ist, wenn dessen Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt WM 2019, 2056 m.N.; OLG München RNotZ 2017, 43 ff;… Keidel - Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 38 Rn. 90 f. und 93). - OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Lediglich ganz entfernt liegende, nur theoretische Überlegungen müssen nicht widerlegt werden (OLG Hamm DNotZ 2019, 762; OLG München NZG 2016, 945). - OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …
- OLG Hamm, 05.02.2019 - 15 W 297/18
Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung eines Vorkaufsrechts nach Versterben …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Lediglich ganz entfernt liegende, nur theoretische Überlegungen müssen nicht widerlegt werden (OLG Hamm DNotZ 2019, 762; OLG München NZG 2016, 945). - OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 72/11
Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Grundstücks aus der Nacherbfolge; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Andernfalls würde der beantragten Eintragung ein Rang zukommen, der ihr nicht gebührt (OLG München MittbayNot 2012, 46). - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - 3 Wx 39/19
Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Denn dieser Vermerk soll die genannte Übergabe dokumentieren, weshalb seine Existenz keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses ist, wenn dessen Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt WM 2019, 2056 m.N.; OLG München RNotZ 2017, 43 ff;… Keidel - Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 38 Rn. 90 f. und 93). - OLG Nürnberg, 27.02.2013 - 15 W 2482/12
Grundbuchverfahren: Übertragbarkeit eines Vorkaufsrechts bei Übergang des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Etwas anderes - Vererblichkeit - gilt nur, wenn dies durch Einigung und Eintragung Rechtsinhalt geworden ist, das heißt wenn es auf bestimmte Zeit beschränkt ist (…Palandt-Herder, a.a.O., § 1094 Rn. 6; OLG Hamm FGPrax 2017, 156; OLG Nürnberg NZG 2013, 750). - OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17
Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19
Etwas anderes - Vererblichkeit - gilt nur, wenn dies durch Einigung und Eintragung Rechtsinhalt geworden ist, das heißt wenn es auf bestimmte Zeit beschränkt ist (…Palandt-Herder, a.a.O., § 1094 Rn. 6; OLG Hamm FGPrax 2017, 156; OLG Nürnberg NZG 2013, 750).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 191/19
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks
Dies kann aber nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (Senat FGPrax 2019, 102 m.N.; RPfleger 2012, 520; Beschluss vom 29. November 2019, I-3 Wx 201/19 - zitiert nach juris; BayObLG NJW-RR 1999, 1691;… vgl. auch Demharter, GBO § 18 Rdz. 32).Lediglich ganz entfernt liegende, nur theoretische Überlegungen müssen nicht widerlegt werden (Senat Beschluss vom 29. November 2019, I-3 Wx 201/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm DNotZ 2019, 762; OLG München NZG 2016, 945).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 251/19
Drei abgeschlossene Wohneinheiten: Wie ist der für die Alleinnutzung vorgesehene …
Dies kann aber nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (Senat FGPrax 2019, 102 m.N.; RPfleger 2012, 520; Beschluss vom 29. November 2019, I-3 Wx 201/19 - zitiert nach juris; BayObLG NJW-RR 1999, 1691;… vgl. auch Demharter, GBO § 18 Rdz. 32).