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   OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - I-13 U 81/19   

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OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - I-13 U 81/19 (https://dejure.org/2020,1169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2020 - I-13 U 81/19 (https://dejure.org/2020,1169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 (https://dejure.org/2020,1169)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasmanipulation beim Cayenne-Diesel: Porsche muss Schadensersatz leisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor ...

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Andere Hersteller

  • datev.de (Kurzinformation)

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Abgasmanipulation beim Porsche Cayenne - Porsche muss Schadensersatz zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Porsche wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Porsche zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Porsche-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Porsche muss Schadensersatz leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Porsche zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückruf Porsche Cayenne ALA9 - Schadenersatz im Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückruf Porsche Cayenne ALA9 - Schadenersatz im Abgasskandal

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

    Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner seine Leistung ordnungsgemäß anbietet und die ihm gebührende Gegenleistung verlangt (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris).

    Der Senat schätzt die Laufleistung des Motors auf 300.000 km (§ 287 ZPO, Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris).

  • LG Ravensburg, 24.05.2019 - 2 O 79/18

    Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Voraussetzung für eine Wissenszurechnung ist, dass sich aus § 242 BGB eine Pflicht zur Organisation eines Informationsaustausches ergibt (LG Ravensburg, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 O 79/18 - juris; Ellenberger a.a.O., § 166, Rnr. 8).
  • BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Es reicht dabei aus, wenn der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW 1991, 634, 636).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2014, 1380 m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    b) Ist der im Rahmen des § 826 BGB in Anspruch Genommene eine juristische Person, so hat diese gemäß § 31 BGB für den Schaden einzustehen, den ihr "verfassungsmäßig berufener Vertreter" (zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. BGH, NJW 1968, 391 ff.) durch eine unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt hat.
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Im Rahmen des § 826 BGB ist somit Voraussetzung, dass ein solcher Vertreter auch den subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (BGH NJW 2017, 250, 251 m.w.N.).
  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt demnach voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH DNotZ 1998, 349, 354).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Hat der Zug um Zug leistungspflichtige Gläubiger (§ 298 BGB) erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen, genügt ein wörtliches Angebot (BGH, NJW 1997, 581 [BGH 15.11.1996 - V ZR 292/95]).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist dabei im Hinblick auf die hypothetische Kausalität ohne weiteres den Fällen gleichzusetzen, für die der Bundesgerichtshof die sog. "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" anerkannt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2012, 2427, 2429 f.).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
    1.Das Fahrzeug des Klägers eignete sich bei Gefahrübergang und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens wegen der Abgasmanipulationen nicht für die gewöhnliche Verwendung, so dass es gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft war (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2019, 13 U 144/17).
  • BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

    Melkmaschine

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur

  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB -

  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06

    Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

  • LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18

    Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz

  • BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95

    Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines

  • LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18

    Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt

    In dem Motortyp EA 897 wird eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, denn Fahrzeuge mit diesem Motortyp waren Gegenstand eines Rückrufs des Kraftfahrt-Bundesamts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris, Rn. 14, ebenfalls zum Motor EA 897).

    Der Streit darüber, ob das sog. Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt bzw. ob es zum Motorschutz erforderlich ist oder nicht, kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen (vgl. OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 14).

    Ein Schaden in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich bei einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt, sondern auch dann, wenn der Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende "ungewollte" Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH NJW-RR 2015, 275, 276; OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

    Entscheidend und ausreichend ist, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.; OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 25).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist dabei im Hinblick auf die hypothetische Kausalität ohne weiteres den Fällen gleichzusetzen, für die der Bundesgerichtshof die sog. "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" anerkannt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2012, 2427, 2429 f.; OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 27) .

    Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 28 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 16. August 1961, Az. 4 StR 166/61).

    Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt demnach voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

    Denn mindestens solange die abschließende Haltung des Kraftfahrt-Bundesamts zu dem Komplex nicht bekannt war und mit einer Betriebsuntersagung ernsthaft gerechnet werden musste, dürfte ein betroffenes Fahrzeug - so wie das streitgegenständliche - gleichsam unverkäuflich gewesen seien; jedenfalls hätten die Kläger als Verkäufer im Vergleich zum Anschaffungswert wohl Preisabschläge hinnehmen müssen (vgl. OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 29).

    Die Beklagte muss danach die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs erstattet (vgl. OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 46 ff.).

    Dabei ist der Nutzungsersatz auch nicht von einer geringeren Bemessungsgrundlage als dem Kaufpreis zu errechnen (OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 49).

    Die für einen Neuwagen erwartbare Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht in Anwendung von § 287 ZPO für das hier in Rede stehende Model Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro S auf 300.000 Kilometer (vgl. OLG Düsseldorf - 13 U 81/19 - a.a.O., Rn. 50 ebenfalls zum Motor EA 897 und die Rechtsprechungsübersicht bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 3574).

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    Gegen die Unerheblichkeit spricht schließlich der Umstand, dass es umfangreicher und zeit- sowie kostenaufwändiger Entwicklungsarbeiten bedurfte, um mit dem Software-Update die vom Kraftfahrt-Bundesamt in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2015 gesetzten Bedingungen zu erfüllen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 26 f.; siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris Rn. 16).

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    Gegen die Unerheblichkeit spricht schließlich der Umstand, dass es umfangreicher und zeit- sowie kostenaufwändiger Entwicklungsarbeiten bedurfte, um mit dem Software-Update die vom Kraftfahrt-Bundesamt in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2015 gesetzten Bedingungen zu erfüllen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 26 f.; siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris Rn. 16).

  • LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
    Die Beklagte zu 2) hätte die Diesel-Motoren spätestens nach der Notice of Violation vom 02.11.2015 umfassend - unabhängig von ohnehin bestehenden Überprüfungspflichten - auf ihre Funktionsweise und ihre Gesetzmäßigkeit eingehend untersuchen müssen und hätte im Zweifel betroffene Fahrzeuge nicht ausliefern dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

    Zwar war die Beklagte zu 2) von der ersten Notice of Violation vom 18.09.2015 und bei bekannt werden des Dieselskandals nicht unmittelbar betroffen, gleichwohl durfte die Beklagte zu 2) diese als Alarmzeichen verstehen, mit der Folge sich nicht mehr auf Aussagen, die im Konzernverbund getätigt wurden, zu verlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

    Dass maßgebliche Mitarbeiter der Beklagten, bis in die Vorstandsebene, bei denen es sich zweifelsfrei um verfassungsmäßig berufene Vertreter handelt, jedenfalls ab dem 02.11.2015 Kenntnis von allen maßgeblichen haftungsbegründenden tatsächlichen Umständen hatten und vollumfänglich im Sinne der vorgenannten Erläuterungen vorsätzlich handelten, liegt vor dem Hintergrund des sich ständig ausweitenden Abgasskandals bei W und seiner Tragweite für den Konzern auf der Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

    Es zu unterlassen die Umstände im eigenen Unternehmen restlos aufzuklären, sondern weiterhin möglicherweise betroffene Fahrzeuge auszuliefern ist eine willensgetragene Handlung (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

    Hinzutritt, dass allein - wie hier - der Umstand, dass das Fahrzeug Gegenstand eines Rückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes wird und dort von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede ist, ausreicht, um einen Mangel und damit einen Schaden zu bejahen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

    Eine Abweichung von der Mittelgebühr nach oben ist nach jahrelanger rechtsanwaltlicher Aufbereitung des sog. Diesel-Skandals nicht mehr gerechtfertigt (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2020 - 13 U 81/19).

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20

    Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis,

    Es erscheint allerdings hinreichend wahrscheinlich, dass über die bereits bezifferbaren Schäden hinausgehend noch unbezifferbare Schäden entstehen können (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 23; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 35; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 73 f.).

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs wegen Verwendung der manipulierenden Motorsoftware (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.).

    Der Beklagten als eigenständige juristische Person steht ein solches Schweigerecht jedenfalls nicht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris, Rn. 45).

    Diese Voraussetzungen liegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gemäß § 287 ZPO auf 300.000 km (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 50).

    Mehr als die mittlere Gebühr steht den Prozessbevollmächtigten angesichts der hochgradig technisierten Bearbeitung in dem vorliegenden Massenverfahren nicht zu (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 52; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 79 ff.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger

    Es erscheint allerdings hinreichend wahrscheinlich, dass über die bereits bezifferbaren Schäden hinausgehend noch unbezifferbare Schäden entstehen können (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 23; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 35; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 73 f.).

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer manipulierenden Motorsoftware im streitgegenständlichen Fahrzeug (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

    Der Beklagten als eigenständiger juristischer Person steht ein solches Schweigerecht jedenfalls nicht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris, Rn. 45).

    Diese Voraussetzungen liegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 26 ff.; BGH a.a.O).

    Die Einzelrichterin schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 BGB auf 300.000 km (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - I-13 U 81/19 - juris, Rn. 50).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

    Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer manipulierenden Motorsoftware im streitgegenständlichen Fahrzeug (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.).

    Der Beklagten als eigenständige juristische Person steht ein solches Schweigerecht jedenfalls nicht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris, Rn. 45).

    Diese Voraussetzungen liegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gemäß § 287 ZPO auf 300.000 km (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 50).

    Mehr als die mittlere Gebühr steht den Prozessbevollmächtigten angesichts der hochgradig technisierten Bearbeitung in dem vorliegenden Massenverfahren nicht zu (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 52; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 79 . ff.).

  • OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19

    Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige

    Soweit die Klagepartei die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung durch Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.01.2020 (Az. 13 U 81/19) damit begründet, dass der Klagepartei die Nachbesserung infolge des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu dem einzig zur Nachbesserung fähigen Hersteller des Motors unzumutbar sei, vermag diese Argumentation im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht zu überzeugen:.

    Sie verweist lediglich darauf, dass der Senat insoweit von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.01.2020 (Az. 13 U 81/19) abweiche und daher ein Fall der Divergenz gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorliege, der ein Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausschließe.

    Soweit die Klagepartei in der Gegenerklärung die Ansicht äußert, dass die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt habe und insoweit wiederum auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.01.2020 (Az. 13 U 81/19) verweist, kann dem nicht gefolgt werden.

    Wenn das OLG Düsseldorf ausführt, dass die dortige Beklagte spätestens seit dem 02.11.2015 konkreten Anlass gehabt habe, die in ihre Fahrzeuge eingebauten Motoren des Herstellers nochmals genau auf ihre Funktionsweise und Gesetzmäßigkeit zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 13 U 81/19, juris Rn. 42), sind diese Ausführungen nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar.

    Auch kann offen bleiben, inwieweit der Fahrzeughersteller, der einen Motor bei einem anderen Hersteller desselben oder eines anderen Konzerns zukauft, die Pflicht hat, zu prüfen, wie der fremdentwickelte Motor arbeitet und ob dieser ordnungsgemäß funktioniert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 13 U 81/19, juris Rn. 42).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger

    Es erscheint allerdings hinreichend wahrscheinlich, dass über die bereits bezifferbaren Schäden hinausgehend noch unbezifferbare Schäden entstehen können (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 23; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 35; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 73 f.).

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer manipulierenden Motorsoftware im streitgegenständlichen Fahrzeug (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

    Der Beklagten als eigenständiger juristischer Person steht ein solches Schweigerecht jedenfalls nicht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris, Rn. 45).

    Diese Voraussetzungen liegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 26 ff.; BGH a.a.O).

    Die Einzelrichterin schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 BGB auf 300.000 km (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - I-13 U 81/19 - juris, Rn. 50).

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20

    Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit,

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer manipulierenden Motorsoftware im streitgegenständlichen Fahrzeug (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.).

    Der Beklagten als eigenständige juristische Person steht ein solches Schweigerecht jedenfalls nicht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris, Rn. 45).

    Diese Voraussetzungen liegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gemäß § 287 ZPO auf 300.000 km (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 50).

  • OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

    Diesel-Skandal

  • LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

    Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

    Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20

    Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss,

  • OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19

    Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S

  • LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

    Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs;

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
  • OLG Köln, 02.07.2021 - 16 U 95/20
  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

  • OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
  • LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
  • OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der

  • OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 46/20
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

    Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI;

  • OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

    Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal

  • LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der

  • OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund

  • OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der

  • OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

    VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
  • LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
  • OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 25 U 56/18

    Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit

  • OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
  • OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 66/19
  • OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21

    Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug,

  • LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
  • LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
  • LG Köln, 30.04.2020 - 36 O 53/19
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