Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-3 Wx 69/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdebefugnis in einem Handelsregisterverfahren; Einräumung eines Beteiligungsrechtes bei der Veröffentlichung von Handelsregistersachen in bestimmten Blättern zugunsten der Industriekammer und Handelskammer; Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten ...
- Judicialis
- rewis.io
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Eintragungen im Handelsregister: Kein Beschwerderecht einer Tageszeitung wegen Nichtberücksichtigung bei Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten Blätter durch das Amtsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 11; FGG § 20
Beschwerdebefugnis wegen der Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten Blätter durch das Registergericht
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 28.01.2004 - 6 T 2/04
- OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-3 Wx 69/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1175
- DB 2004, 1829
- Rpfleger 2004, 636
- afp 2004, 444
- NZG 2004, 727
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 15.05.1997 - 9 W 38/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 3 Wx 69/04
Dass die unberücksichtigt gebliebenen Verlage kein eigenes Beschwerderecht haben gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die Auswahl der Veröffentlichungsblätter im Handelsregisterverfahren, entspricht allgemeiner Meinung (…vgl. nur Staub/Hüffer, Großkommentar zum HGB 4. Aufl., § 11 Rdnr. 5;… Münchener Kommentar HGB 1996 § 11 Rdnr. 10;… Ebenroth/Boujong/Joost HGB 2001 § 11 Rdnr. 7;… Baumbauch/Hopt 31. Aufl., § 11 Rdnr. 1, jeweils m.N.d.Rspr.; OLG Celle BB 1997, 2292).