Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 724, 725, 726, 751 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 866 Abs. 1; BGB § 490
  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund Notarurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung setzt voraus, dass sich hieraus fälliger Anspruch ergibt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer notariellen Urkunde; Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZPO §§ 751 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 866 Abs. 1; GBO § 29; BGB § 490
  Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei fehlender Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf vor dem erklärten Fälligkeitstermin eintretender Fälligkeit aufgrund außerordentlicher (Darlehens)kündigung

• ra.de
• rewis.io
• notar-drkotz.de

  Zwangssicherungshypothek - notarielle Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer notariellen Urkunde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2015, 672

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15

  Die Unterwerfungserklärung des Schuldners in der Urkunde ist keine privatrechtliche Willenserklärung, sondern eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Erklärung, die lediglich prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGH NJW 2003, 1594, 1995;… Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung 30. Auflage 2014 § 794 Rdz. 32) und deshalb von dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft unabhängig ist; so ist für das Wirksamwerden der Unterwerfungserklärung der Bestand einer sachlich-rechtlichen Einigung nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2008, 1075, 1076 [9];… Stöber, a.a.O.).
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 2/07

  Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15

  Die Unterwerfungserklärung des Schuldners in der Urkunde ist keine privatrechtliche Willenserklärung, sondern eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Erklärung, die lediglich prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGH NJW 2003, 1594, 1995;… Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung 30. Auflage 2014 § 794 Rdz. 32) und deshalb von dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft unabhängig ist; so ist für das Wirksamwerden der Unterwerfungserklärung der Bestand einer sachlich-rechtlichen Einigung nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2008, 1075, 1076 [9];… Stöber, a.a.O.).
• BayObLG, 15.10.1991 - BReg. 2 Z 118/91

  "Pfanderstreckung" einer gem. § 800 ZPO vollstreckbaren Grundschuld

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15

  Es kann über den Urkundenwortlaut hinaus daher nicht auf außerhalb der Urkunde liegende andere Umstände als gesetzliche Vorschriften zurückgegriffen werden (BayObLG DNotZ 1992, 309;… Stöber, a.a.O.).
• BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15

  Fehlt eine vollstreckungsrechtliche Voraussetzung, so ist der Antrag zurückzuweisen, nur im Übrigen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (BGHZ 148, 392 ff.;… Demharter, GBO, 28. Auflage 2012, Anh. § 44 Rdz. 67 mit weiteren Nachweisen.).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 14/20

  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in ein zum Gesamtgut gehörendes …

  In grundbuchrechtlicher Hinsicht müssen sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sein (Senat MDR 2015, 672).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Eintragung eines Amtswiderspruchs bei falsch eingetragener Zwangshypothek

  In grundbuchrechtlicher Hinsicht müssen sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sein (Senat MDR 2015, 672).