Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - I-3 Wx 141/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1939; 2087 Abs. 2; 2253; 2254; 2255; 2353; 2359
Zur Auslegung eines Vermächtnisses als Erbeinsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände; Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis; Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände; Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis; Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten
- rechtsportal.de
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zuwendung eines Hausgrundstücks als Vermächtnis
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Testament wird durch einen Dritten vernichtet - Es bleibt trotzdem wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuwendung eines Hausgrundstücks als Vermächtnis
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 15 VI 370/10
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - I-3 Wx 141/13
Papierfundstellen
- FGPrax 2014, 163
- FamRZ 2014, 1943
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01
Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedürfte es - soweit man nicht überhaupt, wie das Amtsgericht, befürwortet, dass die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart der Erblasserin zu erfolgen hat (…so mit beachtlichen Gründen Staudinger-Baumann, BGB - Neubearbeitung 2012 § 2255 Rdn. 22 f.) - jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein als unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, "Werkzeug" (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 945 ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222, 223;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2255 Rn. 13;… Litzenburger in BeckOK BGB Stand: 01.02.2014 § 2255 Rn. 6).Denn auch ein in der Form des § 2255 Satz 1 BGB , also dadurch, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet hat, vorgenommener Widerruf, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig war (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 222, 223; vgl. auch BGH NJW 1951, 559).
- OLG München, 11.04.2011 - 31 Wx 33/11
Testamentswiderruf: Nichtausführung eines Auftrags des Erblassers zur Vernichtung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedürfte es - soweit man nicht überhaupt, wie das Amtsgericht, befürwortet, dass die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart der Erblasserin zu erfolgen hat (…so mit beachtlichen Gründen Staudinger-Baumann, BGB - Neubearbeitung 2012 § 2255 Rdn. 22 f.) - jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein als unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, "Werkzeug" (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 945 ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222, 223;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2255 Rn. 13;… Litzenburger in BeckOK BGB Stand: 01.02.2014 § 2255 Rn. 6). - BGH, 10.05.1951 - IV ZR 12/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Denn auch ein in der Form des § 2255 Satz 1 BGB , also dadurch, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet hat, vorgenommener Widerruf, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig war (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 222, 223; vgl. auch BGH NJW 1951, 559).