Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - I-15 W 9/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 Abs. 1
    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das patentrechtliche Unterlassungsgebot umfasst nicht automatisch eine Pflicht zum Rückruf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungstenor bei Patentverletzung beinhaltet nicht automatisch Verpflichtung zum Rückruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 855



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

    Patent, Fachmann, Erfindung, Patentanspruch, Berufung, Patentverletzung, Technik,

    Das gilt auch wenn man berücksichtigt, dass - jedenfalls nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf (GRUR 2018, 855 - Rasierklingeneinheiten) und entgegen der befestigten Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH (vgl. GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten; GRUR 2016, 720 - Hot Sox) - die Generikahersteller im Falle einer erneuten Unterlassungsverfügung nicht verpflichtet wären, ihre bereits bei den Apotheken befindlichen Nachahmerprodukte von diesen zurückzurufen.
  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

    Patent, Fachmann, Berufung, Erfindung, Beschwerde, Streitpatent, Patentanspruch,

    Das gilt auch wenn man berücksichtigt, dass - jedenfalls nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf (GRUR 2018, 855 - Rasierklingeneinheiten) und entgegen der befestigten Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH (vgl. GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten; GRUR 2016, 720 - Hot Sox) - die Generikahersteller im Falle einer erneuten Unterlassungsverfügung nicht verpflichtet wären, ihre bereits bei den Apotheken befindlichen Nachahmerprodukte von diesen zurückzurufen.
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