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   OLG Düsseldorf, 30.10.1996 - 2 Ss (OWi) 323/96 - (OWi) 111/96 II   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 210
  • StV 1997, 122



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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17  

    Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff.

    Das wiederum macht die Darlegung erforderlich, was der Beschwerdeführer im Falle seiner Anhörung hierzu vorgetragen hätte (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Jena a.a.O. - juris Rdn. 10; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 210; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 23).
  • OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09  

    Strafvollzug: Erstrebte Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von

    Das wiederum macht die Darlegung erforderlich, was der Beschwerdeführer im Falle seiner Anhörung hierzu vorgetragen hätte (vgl. Senat a. a. O.. OLG Jena VRS 107, 289. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 210. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 23).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 3/99  
    Sie ist dann ordnungsgemäß erhoben, wenn die den Mangel enthaltenen Tatsachen so genau bezeichnet und so vollständig angegeben sind, daß das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen und - da die Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs voraussetzt - im Freibeweisverfahren abschließend feststellen kann, daß der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 ; Senat in NZV 1998, 254 ; OLG Düsseldorf - 2. Senat für Bußgeldsachen - in NStZ-RR 1997, 210; Göhler, a.a.O. § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 c m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Dazu hätte der Betroffene aber vortragen müssen, weil anderenfalls das Rechtsbeschwerdegericht nicht bereits im Zulassungsverfahren prüfen kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß beruht (Vgl. u.a. BVerfG NJW 1992, 2811, OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 210; OLG Hamm, a.a.O.; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 b, 16 c mit weiteren Nachweisen), und deshalb die Rechtsbeschwerde, um eine Verfassungsbeschwerde zu ersparen, wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zuzulassen ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99  
    Dabei müssen die diesen Mangel enthaltenden Tatsachen so genau und so vollständig angegeben werden (§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG , § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ), daß das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen und - da die Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs voraussetzt - im Freibeweisverfahren abschließend feststellen kann, daß der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 ; Senat in NZV 1998, 254 ; OLG Düsseldorf - 2. Senat für Bußgeldsachen - in NStZ-RR 1997, 210; Göhler, a.a.O., § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 c m.w.N.).
  • BayObLG, 23.06.1998 - 2 ObOWi 295/98  

    Verletzung rechtlichen Gehörs

    § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gilt zwar, wie seine Auslegung ergibt, auch für die Versagung rechtlichen Gehörs in dem Zwischenverfahren über die Ablehnung eines Richters, wenn ein Urteil auf der ungerechtfertigten Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig oder unbegründet beruht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 210).
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