Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  ÖPNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zurück!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei ÖPNV-Projekt kann Interesse an einem vergabekonformen Verfahren zurücktreten! (IBR 2010, 1091)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verneinen eines Bieterschadens trotz möglicher Vergaberechtswidrigkeit des Verfahrens? (IBR 2010, 1143)

Sonstiges

• heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Verkehrsgroßprojekt "City-Tunnel Leipzig"

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - VII-Verg 41/09

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung die Wiederholung des Vergabeverfahrens bei unzureichender Bekanntmachung der vollständigen Wertungsmatrix damit begründet (vgl. nur Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, a.a.O.), dass der Bieter nur so sein Angebot optimal auf die Wünsche des Auftraggebers ausrichten und somit seine Chancen auf Zuschlagserteilung erhöhen könne.

• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Art. 55 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG, der die zulässigen Zuschlagskriterien aufzählt, entspricht in seinem Wortlaut vollständig Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG, so dass die Rechtsprechung des EuGH auf Aufträge im Sektorenbereich übertragen werden kann (so auch EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07 zu den Vorgängervorschriften).

  Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese - für die damaligen Entscheidungen nicht tragenden - Erwägungen mit der - jüngst durch die Entscheidung vom 12.11.2009 (C-199/07) bestätigten und bekräftigten - Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist.

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hätte allerdings trotz des an sich rechtmäßigen Ausschlusses ihres Angebots dann Erfolg, wenn das Vergabeverfahren aus anderen Gründen zu wiederholen wäre (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 m.w.N., - Endoskopiesystem).

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Beschluss vom 10. November 2009 (X ZB 8/09 - Endoskopiesystem) einen drohenden Schaden eines Bieters bei der Beteiligung an einem vergaberechtswidrigen Verhandlungsverfahren auch darin erblickt, dass er bei dem gebotenen offenen Verfahren nicht der Gefahr ausgesetzt sei, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden.

 
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.03.2009, VII-Verg 56/07), wonach mangels einer ordnungsgemäßen Benennung in der Vergabebekanntmachung Eignungsnachweise nicht mehr in den Verdingungsunterlagen "nachgefordert" werden könnten, kann sich die Antragstellerin nicht berufen.

  In diesem Falle könnte die Antragstellerin nämlich in dem zu wiederholenden Verfahren ein ordnungsgemäßes Angebot einreichen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671).

• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10. September 2009 (VII-Verg 12/09) gelten entsprechend.
• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Die auf eine Entscheidung der Vergabekammer Berlin vom 15. Juli 2009 (VK-B1-16/09) gestützte Auffassung der Antragstellerin, ein Bieter, der vorzeitig eine inhaltlich unzureichende Erklärung abgebe, gebe bei fehlendem Vorbehalt zu erkennen, dass er weitergehende Erklärungen nicht abgeben könne oder wolle und müsse sich daran endgültig festhalten lassen, wird vom Senat nicht geteilt.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Folge dieses Mangels ist der Ausschluss des Angebots (vgl. BGH NZBau 2008, 592 = VergabeR 2008, 782; BGH NZBau 2009, 262 = VergabeR 2009, 448).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Folge dieses Mangels ist der Ausschluss des Angebots (vgl. BGH NZBau 2008, 592 = VergabeR 2008, 782; BGH NZBau 2009, 262 = VergabeR 2009, 448).
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 21. September 2009 (VK 2-126/09) wird zurückgewiesen.
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Da allein der Auftraggeber seinen Bedarf definiert und entscheidet, ob, wann und in welcher Form er seinen Bedarf befriedigen will, kann er während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung auch deswegen ändern, weil er entweder nunmehr einen anderen Bedarf hat oder er seinen Bedarf besser in anderer Form zu befriedigen glaubt (vgl. Beschlüsse des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 und vom 23.12.2009 - VII-Verg 30/09).
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Mit dadurch verursachtem zeitlichen Mehraufwand und ersichtlich unnötigen Zusatzkosten brauchte ein Teilnehmer aufgrund der Vergabebekanntmachung nicht zu rechnen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09).

 
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Im vorgenannten Wertungspunkt ("Sicherstellung Großschaden") sind Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht unzulässig miteinander vermengt worden (…vgl. dazu u.a. EuGH Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis;… BGH, Urt. v.15.4.2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau, Rn. 10 bis 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08; Beschl. v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; VergabeR 2010, 83).
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

  Denn er ist nicht gehalten, an den ursprünglichen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand festzuhalten, wenn er - auch während des Verfahrens - erkennt, dass sie seinem Bedarf nicht entsprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009, Verg. 41/09, Rn. 45 ff. bei juris).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Die Schadens-möglichkeit kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, das derzeit vorliegende Angebot der Antragstellerin liege in der Wertungsreihenfolge nur auf dem dritten Platz, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08; Beschl.v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.12.2012 - 15 Verg 10/12; ferner OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen der Begründetheitsprüfung.
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 09.09.2009 - VK 2-111/09).
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Dieser Befund steht für sich genommen zwar nicht der Möglichkeit entgegen, dass nach einer Änderung der Vergabeart oder einer Neufassung der Vergabebedingungen der Antragsteller sich an einer erneuten Ausschreibung mit einem konkurrenzfähigen Angebot beteiligen könnte, so dass die Schadensmöglichkeit nicht allein mit dem Hinweis auf die Ausschlussreife des vorliegenden Angebots verneint werden kann, s. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, a.a.O., Rdnr. 30 ff., 48, 52; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2009 - Verg 41/09.
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Der Auftraggeber ist mithin nicht darauf beschränkt, rechtliche oder technische Mängel der Verdingungsunterlagen zu beseitigen, sondern er kann auf Grund seines Bestimmungsrechts die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung auch aus sonstigen Gründen ändern (Senat, Beschl. v. 30.11.2009, VII-Verg 41/09; zum Bestimmungsrecht des Auftraggebers vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 346), soweit er die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beachtet.
• VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20

  Transporthubschrauber
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22

  Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Anlagen und …
• VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen