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   OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - VI-U (Kart) 3/16   

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https://dejure.org/2016,52837
OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - VI-U (Kart) 3/16 (https://dejure.org/2016,52837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2016 - VI-U (Kart) 3/16 (https://dejure.org/2016,52837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2016 - VI-U (Kart) 3/16 (https://dejure.org/2016,52837)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Zulassung neuen Vorbringens im Wege der Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - U (Kart) 3/16
    Selbst wenn dem Senat mit der Zulassung eines - unterstellt - neuen Tatsachenvortrags im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein Verfahrensfehler unterlaufen sein sollte, wäre dieser Fehler in einem etwaigen Revisionsverfahren einer Überprüfung von vornherein entzogen (st.Rsp., vgl. BGH, Beschluss v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03 , NJW 2004, 1458 [1459 f.] unter 4.; Urteil v. 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 , NJW 2007, 3127 [3128] Rz. 19 m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

    Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - U (Kart) 3/16
    Selbst wenn dem Senat mit der Zulassung eines - unterstellt - neuen Tatsachenvortrags im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein Verfahrensfehler unterlaufen sein sollte, wäre dieser Fehler in einem etwaigen Revisionsverfahren einer Überprüfung von vornherein entzogen (st.Rsp., vgl. BGH, Beschluss v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03 , NJW 2004, 1458 [1459 f.] unter 4.; Urteil v. 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 , NJW 2007, 3127 [3128] Rz. 19 m.w.N.).
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