Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - I-24 U 76/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 536 Abs. 1 S. 2
    Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein Gewerbegrundstück; Aufrechnung mit einer verjährten Mietzinsforderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    TÜV-Beanstandungen an Lüftungsanlage der Gaststätte: Kein Mietmangel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein Gewerbegrundstück; Möglichkeiten des Vermieter zur Aufrechnung mit einer verjährten Mietzinsforderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    TÜV-Beanstandungen an Lüftungsanlage einer Gaststätte: Kein Mietmangel! (IMR 2012, 188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 705



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15

    Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

    Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen stellen nämlich keinen Mangel dar, wenn die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der Behörde nicht eingeschränkt war (BGH NJW 2009, 3421; NJW-RR 2014, 264; Senat, 4 U 132/14, Urteil vom 28.10.2015) und ein Einschreiten auch nicht ernstlich zu erwarten war (Senat, 4 U 89/12, Beschluss vom 20.12.2012; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 795; MDR 2012, 705; Lindner-Figura/Opree/Stellmann-Hübner/Grießbach/Fuerst, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 14, Rn. 274).
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