Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16 (V)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • Jurion

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17

    Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines

    Da die §§ 62ff. EnWG keine abschließende Regelung für das kartellrechtliche Beschwerdeverfahren enthalten, sind die zu § 123 VwGO entwickelten Grundsätze auf den kartellrechtlichen Eilrechtsschutz in Energiewirtschaftssachen zu übertragen (BGHZ 117, 209 Rn. 11; OLG Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V) Rn. 12; B. v. 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16, 3 Kart 1203/16 (V) Rn. 39, jeweils zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17

    Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der

    So kann gegen "schlichtes Verwaltungshandeln" etwa im Wege der Folgen- oder Störungsbeseitigung in engen Grenzen Rechtsschutz erlangt werden, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine unmittelbare Rechtsverletzung erkennen lassen, und es an einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 35/06; Senat, Beschlüsse vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08; 02.10.2009, VI-3 Kart 21/08; 30.12.2016, VI-3 Kart 1203/16).
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